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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine wichtige Erfahrung: Die Politiker sind unablässig vor allem damit beschäftigt, Probleme zu lösen, die es ohne sie gar nicht gäbe.
Das gilt beispielsweise für die Zuwanderung. Hätte die Politik 1999 nicht auf Drängen und zum einseitigen Vorteil der EU die Personenfreizügigkeit eingeführt und würden nur echte Flüchtlinge – das heisst die an «Leib und Leben» bedrohten – hierbleiben, würden sich in unserem Land nicht beinahe zwei Millionen zusätzliche Einwohner zusammendrängen.
Anthony Anex/Keystone
Jetzt ist es am Stimmvolk, den Fehlentscheid mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» zu korrigieren.
Ohne Politiker, welche die Schweizer Armee über Jahre und Jahrzehnte abgebaut haben, müssten die Politiker heute nicht darüber diskutieren, wie man wieder zu einer anständig ausgerüsteten Armee mit genügend Soldaten kommt. Es waren die Politiker, die in völliger Verblendung nach dem Fall der Berliner Mauer behauptet haben, jetzt sei der ewige Weltfrieden ausgebrochen – und internationale Organisationen wie die Uno, die Nato oder die EU machten Kriege unmöglich.
Ebenso haben die Politiker geglaubt, man müsse unser Bildungswesen mit einer «integrativen Schule» völlig umkrempeln, indem man die Stärksten und die Schwächsten gemeinsam unterrichtet. Heute erweist sich, dass das überhaupt nicht funktioniert. Weil allzu viele Kinder und Jugendliche dem regulären Unterricht aufgrund von Lernschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten oder fehlenden Sprachkenntnissen nicht folgen können – und anderseits die Begabteren «unterfordert» sind.
In Belgien läuft zwar infolge der Zuwanderung auch manches schief. Aber das Land funktionierte über Jahre ohne Regierung. Und das erst noch mit einem sparsameren Staatshaushalt, weil die Politiker gebremst wurden beim Geldausgeben.