Verwirrung wegen Ständemehr: Bundesräte Martin Pfister und Ignazio Cassis widersprechen sich in entscheidender Frage

Und sie wissen nicht, was sie tun: Im Bundesrat herrscht grosse Verwirrung wegen des Ständemehrs. Mitte-Bundesrat Martin Pfister hat am Mittwoch an einer Pressekonferenz steif und fest behauptet, dass die Frage, ob die EU-Verträge dem doppelten Mehr (Volk und Ständen) oder dem einfachen Mehr (nur Volk) unterstellt werden, «nicht eine politische Frage» sei.

Sein Kollege Ignazio Cassis, federführend im EU-Dossier, behauptet jedoch genau das Gegenteil. Bei der Frage, ob neben dem Volk auch die Kantone mitreden dürften, handle es sich sehr wohl um «politisch-taktische Überlegungen», sagte der FDP-Bundesrat im April. Darauf angesprochen, sagte Pfister am Mittwoch sichtlich genervt, dass er bei der damaligen Pressekonferenz von Cassis nicht dabei gewesen sei. Bleibt zu hoffen, dass beide wenigstens in derselben Landesregierung sitzen.

Die Frage um das Ständemehr ist deshalb so brisant, weil sie die Abstimmung über die EU-Verträge dereinst stark beeinflussen könnte. Wenn die Verträge neben dem Volksmehr auch die Mehrheit der Kantone erreichen müssen, steigt die Hürde massiv. Man geht davon aus, dass beim doppelten Mehr das Volk mit rund 55 Prozent ja sagen müsste. Beim einfachen Mehr hingegen sind es nur 50 Prozent plus eine einzige Stimme.

Die Befürworter der Verträge sind deshalb gegen das Ständemehr, die Gegner der Verträge dafür. Die Befürworter argumentieren formaljuristisch, wonach die Bundesverfassung in diesem Fall kein doppeltes Mehr vorsehe. Die Gegner sagen: Die EU-Verträge werden das politische System der Schweiz dermassen weitreichend verändern, die Vorlage hat entsprechend Verfassungsrang. Pfister selbst lieferte am Mittwoch bestes Anschauungsmaterial dafür.

Der Verteidigungsminister will, dass der Orientierungstag der Armee künftig auch für Frauen obligatorisch wird. Weil dafür die Verfassung geändert werden muss, wird die Vorlage Volk und Ständen unterstellt. Das doppelte Mehr für einen Infotag, das einfache Mehr für die EU-Verträge – Pfister ist es prompt nicht gelungen, diese staatspolitische Schieflage geradezurücken.

Beim damaligen Rahmenabkommen, das dem heutigen «Stabilisierungspaket» entspricht, war der Bundesrat übrigens noch dafür, es dem doppelten Mehr zu unterstellen. Jetzt hat er sich umentschieden, weil er die Verträge dieses Mal unbedingt durchdrücken will. Selbstverständlich ist das ein politischer Entscheid, was denn sonst? Im Gegensatz zu Pfister ist Cassis wenigstens ehrlich.