Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie aus dem nimmermüden Institut für fortgeschrittene Gegenwartskunde und angewandte Wirklichkeitsstudien zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Dienstag, dem 5. Mai 2000. Und 26, doch ein gemeinsames Urteil, die Affäre der beiden verliebten Bundesrichter wird zur Affäre. Bundesgericht titelt heute Morgen die NZZ. Die Weltwoche hat den Fall in ihrer letzten, in ihrer aktuellen Ausgabe aufgedeckt. Am Bundesgericht gibt es eine verbotene Liebe zwischen zwei Bundesrichtern. Yves Donsalat und Beatrice van der Graaf haben ihre Lebensgemeinschaft, ihre Lebens... ihre Liebesbeziehung geheim gehalten vor der Institution und vor der Eidgenossenschaft. Und das ist verboten, das verstösst gegen das Bundesgerichtsgesetz mit gravierenden Konsequenzen, denn gewisse Urteile dieser obersten Schweizer Gerichtsinstanz könnten dadurch nichtig werden. Ganz abgesehen davon, dass natürlich das Vertrauen in dieses Bundesgericht massiv angeschlagen ist, wenn eben die Bundesrichter selber sich nicht an ihre Gesetze, an die Regeln ihres Gremiums halten. Wieso soll ich mich als Schweizer ans Gesetz gebunden fühlen, wenn unsere obersten Graalsüter des Rechts sich darum futieren, sich darüber erhaben fühlen? Und im Fall von Yves Donsala, dem früheren SVP-Mann, zeigt sich hier ein geradezu... charakterprägendes Verhaltensmuster, denn Yves Densalat hat sich damals von der SVP in dieses Bundesgericht portieren lassen und Sie müssen sich das so vorstellen, so einen Vorgang, ich habe das oft durchgemacht als Nationalrat, da präsentieren sich die Kandidaten der Partei und dann werden sie ausgefragt, zum Beispiel, ja, teilen Sie die Grundwerte unserer Partei, sind Sie beispielsweise der Auffassung, dass Landesrecht höher zu gewichten ist als internationales Recht, steht unsere schweizerische Bundesverfassung über den Entscheidungen und Verfügungen etwa der Europäischen Union. Und wenn da die Kandidaten sagen, nein, für mich ist das EU-Recht wichtiger als das Schweizer Recht, dann sinkt die Chance gegen null, dass man von der SVP portiert wird. Und das ist keine unrechtmässige Einflussnahme der Politiker, und dann... natürlich das Eingeständnis und auch die realistische Grundsatzerfahrung, dass eben Richterurteile menschlich geprägt sind, durch Weltanschauungen geprägt sind, sonst könnten sie Roboter als Richter einsetzen, die künstliche Intelligenz, aber die Juristerei, die Justiz ist eben nicht eine reine Wissenschaft wie die Physik oder die Chemie, sondern da spielen eben die Prägungen auch die politischen Präferenzen der betreffenden Richter eine Rolle. Und darum ist es eben auch richtig so, dass die Parteien Richter nominieren können und so jede Partei nach ihrer Weltanschauung, die SP genauso wie die SVP, ihre Richter nominieren können. Entscheidend ist da die Ehrlichkeit. Und Yves Densala ist ein unehrlicher Richterkandidat, weil er der SVP damals etwas vorgegaukelt hat. Und es hat sich ja dann herausgestellt, dass er sich an Diese Abmachung bzw. an diese Gespräche mit der SVP auch nicht gebunden gefühlt hat, völlig losgelöst, ich mache, was ich will, wenn ich da in diesem Gremium endlich angekommen bin. Yves Donsalat, das hat ja auch die Weltwoche damals aufgedeckt, war der Richter, der sich eben am stärksten gegen diese SVP-Grundsätze Landesrecht vor internationalem Recht vor fremden Richtern gestellt hat. zum Beispiel auch Ausschaffungsurteile. hintertrieben hat, dass eben schwerkriminelle Ausländer nicht nach Hause geschickt werden durften. Das ist Yves Densala, der jetzt eben in diesem Fall sich erneut über Regeln hinwegsetzt. Das erste waren unausgesprochene Regeln, könnte man sagen, Konventionen, auch politische Abmachung. Das ist sozusagen die Treuepflicht gegenüber denen, die einen nominieren. Das hat er sich hinweggesetzt. Und jetzt also auch. über das Gesetz, über das Bundesgerichtsgesetz zusammen mit seiner Partnerin Beatrice van der Graaf. Die Medien haben diesen Fall intensiv thematisiert. Für die NZZ dauert es jetzt ein paar Tage, aber das ist auch brisant, was sie hier aufdecken. Bestätigt alles, was wir schon geschrieben haben. Im Grunde nichts Neues, denn das Bundesgericht hat das selber jetzt heruntergespielt, diese Affäre. Sie haben gesagt, ja, das wurde beendet. man hat gemeldet, dass diese Lebenspartnerschaft, diese Liebesbeziehung nicht mehr bestehe. Bis wann, das wissen wir nicht. Vielleicht bis zum Tag des Erscheinens des Artikels hat man vorsichtshalber gesagt, wir sind nicht mehr zusammen. Bis zum Veröffentlichen des Artikels gab es überhaupt keine Anzeichen, dass diese Lebenspartnerschaft nicht mehr bestehe. Wir wissen, dass das monatelang mindestens gedauert hat. Aber eben das Bundesgericht, die Pressestelle, hat das für nichtig erklärt. Und man hat dann noch nachgeschoben, ja und die beiden seien ja auch nie gemeinsam an Urteilen beteiligt gewesen. Sie seien auch nie im gleichen Spruchkörper drin gewesen. Das sind technische Details, die gar nicht erheblich sind für die Würdigung dieses Falles. Denn das Gesetz hält ganz klar fest, dass allein die Lebenspartnerschaft, die Beziehung hier schon natürlich, Die Befangenheit erzeugt und sie erneut nicht mehr unabhängig urteilende Richter haben. Darum ist das auch so streng verboten. Sie dürfen auch nicht verwandt sein, auch nicht entfernt verwandt mit anderen Mitgliedern des Bundesgerichts. Das geht einfach nicht. Und abgesehen davon stimmt es nicht. Die beiden waren gemeinsam in Gremien drin. Und die NZZ schreibt nun auch, dass sie gemeinsam an Urteilen beteiligt werden. Das wird natürlich jetzt ganz schwerwiegende Fragen auf bezüglich der Glaubwürdigkeit des Bundesgerichts insgesamt. Jetzt hat offensichtlich das Bundesgericht nicht die Wahrheit gesagt. In der Würdigung, in der Beurteilung dieses Falls, die öffentliche Öffentlichkeitsarbeit dieser Institution, produziert da Fake News, was natürlich das Vertrauen einmal mehr erschüttert. Und darum hat Christoph Mörgeli recht mit seinem noch in Fragezeichen verpackten Verbund. Verlottert eigentlich die Schweiz. Und es ist so, die Schweiz, meine Damen und Herren, verlottert, wenn wir... auf der Stufe dieser hohen Gremien nicht jene Ordnungsgemässheit haben, die ja wie selbstverständlich von jedem Schweizer Bürger erwartet wird. Und es zeigt sich einmal mehr die Abgründlichkeit auch des Charakters bestimmter Persönlichkeiten, die sich eben nicht gebunden fühlen. Weder an Abmachungen, weder an die Treuepflichten gegenüber jenen Personen, die sie portiert haben in ihr Amt, noch gegenüber den Gesetzen und Richtlinien. Man versucht das jetzt herunterzuspielen und das Bundesgericht hat jetzt schon massiven Schaden erlitten. Rentenalter 67 gegen die 10 Millionen Schweiz. Das ist wirklich unglaublich, meine Damen und Herren, was da alles an Fake News, an Unwahrheiten, an Lügen, an Propaganda fabriziert wird gegen diese 10 Millionen Schweiz-Initiative der SVP. Alle Medien eine geschlossene... Marsch Kolonne, ich habe das gestern schon angedeutet, ein Skandal für mich übrigens auch, dass die Bundesräte, denn unsere Bundesräte sind doch nicht bezahlt dafür, dass sie wie Werbemaschinen durch die Lande tingeln, um die Untertanen zu belehren und sie darüber aufzuklären, wie schlimm angeblich diese 10 Millionen Schweiz-Initiative sei. Ich meine, unser Bundesrat als Propagandaspruchkörper bestimmter politischer Vorstellungen, Das verstößt doch gegen uns. alles gegen den ganzen Sinn, auch hier, unserer Institutionen, denn der Bundesrat ist ein Gremium, das mit grösster Zurückhaltung auftreten sollte. Das sind Beauftragte des Volkswillens, das sind unsere Angestellten, das sind sogar die Angestellten des Parlaments, die stehen auf der tiefsten Hierarchiestufe unseres Staates, zuoberst ist der Bürger, ist der Souverän, dann kommen die Volksvertreter und dann kommen die Bundesräte, die Exekutivbeauftragten. die doch selber nicht auftreten können wie eine politische Partei. Aber sie machen es immer häufiger, sie machen es immer deutlicher, sie machen es immer penetranter und sie machen es mit immer mehr dreisten, brandschwarzen Fake News, um das Wort Lügen zu vermeiden. Denn Lügen gibt es ja nicht in der Politik, das sind perspektivische Wahrheiten. Schon bei der Neutralität hat man natürlich den Sündenfall begangen. Wenn der Bundesrat die Neutralität im Ukraine-Krieg jetzt, um den es konkret geht, ausser Kraft setzt und sagt... Das sind die Bösen, das sind die Guten. Ja, dann macht der Bundesrat, dann gibt der Bundesrat sogar die offizielle Staatsmeinung zu einem Konflikt vor. Das heisst, jeder Schweizer, der es anders sieht, fällt ja dann schon der eigenen Regierung in den Rücken. Und machen sie es mal. Haben sie in dieser ganzen Frage mal andere Meinungen artikuliert, als die ja in Bern offiziell ausgegeben wurden. Dann sind sie sofort ausgegrenzt worden, auch in der Schweiz. Wir haben diese Brandmauern. Auch wenn er nicht so extrem aufgeschichtet und mit Todesstreifen und Selbstschussanlagen umgeben wie in Deutschland. Aber wir haben doch die genau gleiche Sauerei auf Deutsch gesagt, haben wir auch in unserem Land, gegen die man sich da zur Wehr setzen muss. Sie verzeihen etwas diese drastische Ausdrucksweise, aber man muss die Dinge hier schon zur Kenntlichkeit stellen. Das ist der falsche Weg. Also bei der Neutralität hat der Bundesrat gerade dadurch, dass er so offensiv eine Position vertritt, Die Meinungsvielfalt innerhalb der Schweiz, ihre, unsere Freiheit beeinträchtigt uns dazu, eine Meinung zu erlauben. Darum hat man eben den Bundesräten früher gesagt, Neutralität heisst stille sitzen, Maul halten. Die Schweizer dürfen jede Meinung haben zu diesem Konflikt. Der eine darf für die sein, der andere darf für die anderen sein, einer darf für gar keinen sein. Völlig frei. Der Bundesrat hat hier nichts vorzustanzen, vorzuspuren, hat sich zurückzuhalten. und genauso bei diesen europapolitischen, bei diesen... brisanten politischen, auch zuwanderungspolitischen Vorlagen. Wenn man sich da aus dem Fenster hinauswagt, kommt sowieso falsch heraus. Wir erinnern uns, Einführung der Personenfreizügigkeit, damals vor über 20 Jahren haben sie gesagt in Bern, maximal 10'000 nette Zuwanderung pro Jahr. Maximal. Jetzt haben wir 10-mal so viel, zum Teil 15-mal so viel. Auch da ist doch aufs Unglaublichste. Die Unwahrheit verbreitet worden, das sind zweckdienliche Unwahrheiten, Propaganda, Fake News, wie man dem neuerdings sagt. Und jetzt tingeln sie auch durchs Land. Und wissen Sie, die Medien machen einfach mit. Wie hypnotisiert, wie Lemminge laufen sie hinterher und sagen, ja, das kann man gar nicht umsetzen. Jetzt die NZZ, oh, das geht doch gar nicht. Wie soll denn das gehen, dass man hier einen Deckel macht? Meine Damen und Herren, schauen wir doch das Ganze einmal etwas vernünftig aus Distanz an. Die Schweiz verkraftet doch keine Zuwanderung von Millionen zusätzlichen Bürgern in diesem Land. Schauen Sie mal Luftbilder an von 2010 bis 2026. Wir müssen nicht zurückgehen bis 1960 oder ins 19. Jahrhundert. Gehen Sie zurück bis 2010, es gibt Luftaufnahmen. Das sind unglaubliche Veränderungen, die wir in diesem Land haben. Jetzt kann man sagen, ja gut, das ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Wenn die Schweiz aussieht wie ein gewaltiger Kaninchenstall oder wie diese Legebatterieanlagen, wo die Hühner in irgendwelchen sterilisierten Kästen existieren und in solchen Draht- bzw. Aluminium- und Stahlkonstruktionen. Eine Singapur-Schweiz mit Hochhäusern, das sind diese Technokratenfantasien. das sind diese Ausgeburten einer völlig überschiessenden Welt. Fortschrittlichkeitsideologie, die den Fortschritt und die Lebensqualität in diesem Land kaputt macht, weil das eine Zuwanderung ist, die nicht, und jetzt benutzen wir ein Modewort unserer Zeit, die nicht nachhaltig ist, die eben das zerstört, was den Schweizern am Herzen liegt, nämlich ihre Schweiz. Und man behauptet jetzt, ohne diese Zuwanderung geht die Schweiz kaputt, würde sie verarmen, würde sie wohlstandsmässig ausbluten. Bundesrat, der Justizminister zuständig für das ganze Zuwanderungsdossier Beat Jans tingelt auch durch die Lande und sagt dort, das Unispital Basel müsste sofort schliessen. Ich habe gestern irrtümlich gesagt, pardon, mea maxima culpa der Zürcher und der Basler, das Zürcher Unispital und das Unispital Basel müsste sofort schliessen, weil mit der 10 Millionen Schweizer Initiative, mit der Annahme, könnte kein Personal mehr kommen. Das ist der komplette Unsinn. Denn dieses Unispital wird ja vor allem von Grenzgängern bedient. Also hier wird auch von oberster Stelle wirklich Unwahrheit verbreitet. Grenzgänger sind da vor allem an diesem Spital natürlich in exponierter geografischer Lage tätig. Und mit den Grenzgängern haben wir jetzt den neuesten Fall, das hat ja die NZZ gestern auch aufgeschrieben. Die EU möchte uns zwingen, dass wir in Zukunft... Grenzgänger nicht nur bezahlen, wenn sie für uns arbeiten, sondern wir sollen sie auch noch bezahlen, wenn sie nicht mehr arbeiten, wenn sie arbeitslos sind. Dafür sollen wir auch noch bezahlen. Das wäre dann die Folge dieser EU-Unterwerfungsverträge. Aber das dreht jetzt die NZZ, die auch voll in dieser Propaganda-Offensive des Bundesrates drin ist. Diese Institutionennähe ist also wirklich schon dermassen gross, dass hier die beiden Zeitungen und Bund zur, ja... unterschiedslosen Einheitsverlangs verschmelzen. Also, wie sollen jetzt die Grenzgänger bezahlen, wenn sie arbeiten? Und wie sollen sie auch noch bezahlen, wenn sie nicht arbeiten, meine Damen und Herren? Wie absurd ist denn das? Und die gleichen Zeitungen sagen, man kann nichts machen. Was soll denn passieren, wenn jetzt diese Initiative angenommen wird? Wie will man denn die Zuwanderung regulieren? Wie können sie ja gar nicht regulieren? Das geht doch gar nicht. Um Himmels Willen, was sind denn das? Für Ohnmachtsfantasien, für masochistische Selbstkasteiungsfantasien, was ist denn das für ein Gejammer, das da aufgezogen wird? Ich meine, als ob die Schweiz nicht die Zuwanderung regulieren könnte. Können Sie die Zuwanderung bei sich zu Hause, in Ihrer Wohnung, in Ihrem Haus oder wo immer Sie sind, können Sie die dort regulieren, ja oder nein? Können Sie selber bestimmen, ob die Türe offen ist oder geschlossen? Können Sie selber festlegen, wie viele Personen pro Tag, pro Nacht, wann auch immer, durch diese Türe gehen können? Selbstverständlich können Sie das. Das ist eine Frage des Willens. Ob man es will oder ob man es nicht will. Und wofür zahlen wir eigentlich diese exorbitanten Steuern, meine Damen und Herren? Damit unsere Grenzbeauftragten nichts machen? Dass unsere Behörden einfach schlafen? Dass sie die Hände in den Schoss legen? Meine Damen und Herren. Schauen Sie sich diese Medienberichterstattung an, schauen Sie sich die nicht mit den Expertenaugen an, lassen Sie sich da nicht beeindrucken von diesem Pseudo-Expertenwissen, das da aufgetischt wird, sondern schauen Sie es einfach an mit der Alltagsvernunft des Schweizers. Sind wir in der Lage, die Zuwanderung zu begrenzen? Ja oder nein? Ist diese Masslosigkeit richtig? Ja oder nein? Wollen wir, dass die ganze Schweiz aussieht wie Zürich? Wollen wir, dass die Mieten immer weiter nach oben schiessen? Wollen wir immer mehr Druck auf unserem Arbeitsmarkt? Wollen wir eine stagnierende Produktivität? Wollen wir eine Zuwanderung, die zu ihrem eigenen Schneeball-Effekt geworden ist? Denn wir brauchen schon Zuwanderung, um die Zuwanderung zu managen. Und dann behaupten Bundesräte, zum Beispiel unsere grandios rechnende Bundesinnenministerin Elisabeth, nicht Elisabeth, Frau Bohm-Schneider, Sie rechnet vor, dass eben die Zuwanderung auch... zwingend sei, damit wir die Gesundheitskosten tief halten können und die AHV retten. Was sind denn das für Voodoo-Mathematik, die da betrieben wird? Ausschnitts. Wenn Sie natürlich nur rechnen, dass jeder, der in die Schweiz kommt, arbeitet, jeder Ausländer und in die AHV einzahlt, dann geht das kurzfristig auf, diese Rechnung. Aber diese Leute beziehen ja dann auch mal AHV. Und vor allem sind es schlecht qualifizierte Leute, die in die Schweiz kommen. Das ist ja schon seit 2009 aktenkundig. Die werden häufiger arbeitslos, die gehen dann nicht so nach Hause in ihr Herkunftsland und beziehen die Arbeitslosengelder hier. Dann haben wir den ganzen Familiennachzug, dann haben wir das Asylwesen. Und all diese Leute beziehen sofort Leistungen im Gesundheitsbereich. Also das ist doch eine Rechnung, die hinten und vorne nicht aufgeht. Und es ist peinlich, man muss nur schon aus Selbstschutz um diese Bundesräte vor sich selbst und ihren Unwahrhaftigkeiten. und der Unfähigkeit ihrer Pressebeauftragten, wenn es denn nicht absichtliche Lügen sind, muss man sie schützen und ihnen sagen, bleibt in Bern, haltet den Mund, vertraut auf die Mündigkeit des Schweizers, lasst die Parteien die Propaganda machen. Wir wollen, wir brauchen keinen Bundesrat der masslosen Zuwanderung, wir wollen keinen Bundesrat der Masslosigkeit, wir wollen keinen Bundesrat der Fake News, meine Damen und Herren, das ist hier der entscheidende Punkt. Und übrigens haben wir in dieser Diskussion eine handfeste... Brandmauer, natürlich haben wir eine Brandmauer. Nicht so wie in Deutschland. Natürlich dürfen im Schweizer Fernsehen die SVPler auftreten und ihre Meinung zu dieser Initiative sagen. Das wird nicht ausgegrenzt. Aber achten Sie mal darauf, ob Exponenten von anderen Parteien, die eben für diese Initiative sind, ob die etwas sagen dürfen. Wo ist ein Rudolf Strahm, der SP Dwyer, der Preisüberwacher, Der Ökonom, der Realist, der Vertreter des klassischen... sozialdemokratischen Denkens in der Schweiz, der eben noch weiss und gewusst hat, dass das Geld, das du umverteilen willst, zuerst einmal verdient werden muss. Der Kämpfer, der Vorkämpfer für das duale Bildungssystem für unser Lehrlingswesen, ein hoch angesehener Mann, Rudolf Strahm. Ist er schon irgendwo einmal aufgetreten im schweizerischen Fernsehen und hat gesagt, ich neige dazu, obwohl ich mit der SVP nichts am Hut habe, diese Initiative anzunehmen. Nein, natürlich nicht. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen versucht eben diese Diskussion zu verbrandmauerisieren, den Leuten vorzugaukeln, dass eben nur eine Partei dies hier hervorstreicht. Und Leute wie Strahm, die werden also auch in der Schweiz, in ihrem eigenen Milieu, abgestraft und ausgegrenzt und man lässt sie dann nicht mehr nach vorne kommen. Und das zeigt ja auch, dass hier etwas nicht mehr stimmt. die Schweiz im Propagandamodus, nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch in diesem Zuwanderungsdossier. 1,63 Millionen. Die SP bekämpft die 10-Millionen-Initiative mit Rekordbudget. Das schreibt heute der Blick. Und wissen Sie, woher diese 1,63 Millionen kommen? Die kommen von den Gewerkschaften, viel davon. Und woher kommt das Geld der Gewerkschaften? Das kommt von der Personenfreizügigkeit. Weil aufgrund dieser EU-Personenfreizügigkeit kassieren die Gewerkschaften viel mehr Geld, kassieren sie Millionen. Denn man musste ja angeblich, hat man durch die Preisgabe des Kontrollinstruments an den Grenzen, durch die Öffnung der Grenzen, hat man natürlich die Notwendigkeit gezüchtet, im Inland ein Kontrollregime aufzuziehen. Arbeitsmarktkontrollen, Firmenkontrollen, Wirtschaftskontrollen, Lohnkontrollen, Tagessatzkontrollen, Tagespensenkontrollen, eine riesige Kontrollapparatur. Man hat ein Korsett, eine Art Ganzkörpergips von Gesamtarbeitsverträgen über die Schweiz gelegt. Eine Bleiplatte der Regulierung und da profitieren die Gewerkschaften ganz massiv, weil die Abgaben, auch die Arbeitgeberabgaben gestiegen sind. Und mit diesem Geld machen sie jetzt Werbung für die Personenfreizügigkeit, die das grosse, die das goldene Kalb ist für diese Linken. Das ist hier die Situation. Kein Satz dazu im Blick, meine Damen und Herren. Da wird also auch mit manipuliert und natürlich auch der Ringier-Konzern. Man ist sich zu schade. Man steht über den Dingen. Man möchte sich nicht gemein machen mit so einer ausländerfeindlichen Initiative. Hat doch nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, wenn Sie Ihren eigenen Garten pflegen, meine Damen und Herren. Sie verzeihen meinen etwas engagierten Vortrag. Ich finde es eine Beleidigung der Intelligenz des Lesers, was hier alles am Morgen aufgetischt wird. Und wenn ich einen Unsinn erzähle, fordere ich sie auf mir sofort, die Kappe zu waschen, die Löffel langzuziehen. Im gleichen Blick, Preise für Wohnungen steigen schnell. Ja warum wohl? Wegen der Masslosigkeit und dieser Schicksalsergebenheit. Wir können überhaupt nichts machen gegen diese Zuwanderung. Ist doch dummes Zeug. Wenn die Schweiz nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren bei der Zuwanderung, dann können wir die Schweiz zumachen, dann müssen wir keine Steuern mehr bezahlen, dann brauchen wir keinen Bundesrat, dann brauchen wir kein Parlament. dann können wir abdanken, dann können wir der EU beitreten, dann können wir den Vereinigten Staaten beitreten oder sonst einem anderen Land, das diese hoheitlichen Aufgaben für uns erfüllt. Das ist also eine Schande, diese Rhetorik, die hier aufgezogen wird, meine Damen und Herren. Ist die Schweiz für Europa ein Sicherheitsrisiko? Da haben wir gleich den nächsten Aufreger aus Deutschland. Ausgerechnet die Deutschen. Deutschland ist das grösste Sicherheitsrisiko für Frieden in Europa seit 500 Jahren. Wie viele Weltkriege haben die Deutschen angefangen, meine Damen und Herren? Wie viele Weltkriege haben die Schweizer angefangen? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrem Korrespondenten Johannes Ritter hat der Schweiz wieder mal diese Vorwürfe aufgetischt. Wir seien die Tripp-Rep-Fahrer, wir seien die Rosinenpicker. Die Schweiz würde dann nur profitieren von der Sicherheit der anderen Länder, von der NATO, von all den sie umgebenden Staaten. Die Schweiz müsse jetzt endlich da auch mal... mitmachen. Man will einfach unser Geld haben, selbstverständlich. Man möchte aber auch die Schweiz, diesen Stachel im Fleisch aller Eurokraten, aller NATO-Turbos, man möchte, dass die Schweiz in diese EU hineingeht, dass sie in die NATO hineingeht. Hier spricht der reine Neid aus Deutschland. Und jetzt hat man noch die Frechheit, von deutscher Seite uns zu sagen, wir seien eine Gefahr, wir seien ein Sicherheitsrisiko für Europa. Jetzt muss ich euch mal etwas sagen, da draussen. ihre FAZ-Journalisten. Die Schweiz hat seit 500 Jahren kein Land mehr angegriffen. Die Schweizer Armee und auch unsere Landsknechte, unsere früheren Schweizer Armeen, haben seit Marignano unsere Landesgrenzen nicht mehr überschritten. Und die Deutschen sind jetzt also die Letzten, die der Schweiz irgendeine, auch nur, wie auch immer geartete Vorlesung halten sollten darüber. was es heisst, ein Sicherheitsrisiko in Europa zu sein. Das müsste man in aller Entschiedenheit zurückweisen. Diese Tonalitäten hören wir ja auch aus der Politik, ist ja nichts Neues. Und die Medien greifen das jetzt auf. Aber wissen Sie, was dann der Gipfel ist? Unsere Schweizer Medien greifen es auch auf, unterstützend und unsere offiziellen Leistenden noch Vorschub. Zum Beispiel unser neuer Armeechef Benedikt Roos, der gesagt hat, die Schweiz... Dadurch, dass wir eben so wenig Geld für die Rüstung ausgeben, sind wir zu einem Sicherheitsrisiko für Europa geworden. Vielleicht nicht wörtlich, aber in diesem Sinn. Also unsere eigenen Leute reden die Schweiz schlecht und das wird dann sofort in feindseliger Absicht vom Ausland aufgenommen. Richtig ist, dass wir, wie Deutschland, wie andere Länder, wenn auch nicht so kolossal, unsere Armee vernachlässigt haben. Aber wenn man diesen Vorwurf gegen die Schweiz erhebt, dann sollen die Deutschen gefälligst zuerst mal in den Spiegel schauen. Wobei viele in Europa ja gar nicht so unfroh sein dürften, dass die Deutschen zum Glück ihre Streitkraftkapazitäten heruntergefahren haben. Das ist ja quasi das Gegenteil von dem, was sie früher gemacht haben. Nicht unbedingt, um die Friedensfähigkeit und die Friedlichkeit unseres Kontinents zu steigern. Ist doch unglaublich. Nein, unsere Leute machen da eben mit. Das sind die heimlichen Komplizen dieser Schweizverleumder. Und die heizen ja diese NATO- und EU-Rhetorik an, indem beispielsweise auch unser Armeeschef sagt, ja, wir müssen enger zusammenarbeiten mit der NATO, ja, wir müssen eben enger zusammenarbeiten mit der EU in militärischen Dingen. Und jetzt schmiedet man das dort. Zur Waffe gegen die Schweiz um, da werden wir am Schluss, und die haben mich jetzt über die Deutschen aufgeregt, aber das sind die Deutschen, die sind ja auch entschuldigt für ihre Verblendung, für ihre Überheblichkeit, diese Journalisten und Politiker. Aber im Grunde müssen wir uns selber an der Nase nehmen und man muss sich noch viel mehr aufregen über die Dummheit unserer Offiziellen, unserer Armeeschäfts und unserer Bundesräte und Medien, die diese Schweiz... Zertrümmerungsrhetorik, diese Schweiz-Müdigkeit und diese Schweiz-Verunglimpfungsrhetorik, dieses Schweiz-Bashing mitmachen, befördern, anheizen, genau dadurch, dass sie diese Trittbrett- und Rosinenpicker-Vorwürfe auch noch unterstreichen. Und natürlich die NZZ heute Morgen auch mit einer nicht mehr enden wollenden Doppelseite ihres Rüstungs- und NATO-Turboexperten. Georg Hässler, er kann nicht aufhören, über die NATO zu schreiben. Ich meine, zwei Seiten reichen nicht mehr. Ich schlage vor, das nächste Mal könnte er vier Seiten schreiben, warum es für die Schweiz so wichtig ist, bei der NATO mitzumachen. Das ist fast schon eine Erlösung, das wird als Erlösung empfunden, wenn ein deutscher Journalist sagt, ihr seid die grössten Trip-Rep-Fahrer. Das nehmen, das saugen die auf wie Manna aus den Medien. Das ist sozusagen für sie ein rüstungspolitisches Evangelium, das da verkündet wird. Meine Damen und Herren, nein, das ist eben auch Schweiz-Verlotterung, dass wir uns dermassen vorführen lassen von diesen Leuten, ausgerechnet die Deutschen. Ich meine, das ist ja fast schon eine Pointe, das ist ja fast schon ein Witz. Übrigens, die Kirchen nehmen auch Stellung gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Der frühere Grossmünsterpfarrer Christoph... Man entblödet sich ja nicht, wirklich jeden Unsinn hier zu bringen. Er sagt, es sei jetzt heute wieder wie im Zweiten Weltkrieg, das Boot ist voll mit dieser Rhetorik. Das hat doch überhaupt nichts mit dem zu tun, was hier verhandelt wird. Wir sind doch nicht im Krieg mit Europa, doch nichts mit der Asylpolitik zu tun, wenn man sagt, wir wollen einfach einen Deckel von 10 Millionen über die Schweiz stellen, 10 Millionen, wir wollen eine Nachhaltigkeit. Das ist doch völlig etwas anderes, ganz andere... Umstände, andere historische Aspekte, die da entsprechend ausgeführt werden. Ganz zum Schluss noch ein kleiner Nachtrag, habe ich in der Zeit gelesen in Deutschland. Da wird ein neuer Film angesprochen von einem Schweizer namens Stefan Goel über die Neutralität und dort kommt der angebliche Neutralitätsexperte, der Historiker Sascha Zahler zu Wort. Und der sagt folgendes. Bei seinen Ausführungen kommt Zala zu überraschenden Feststellungen, überraschenden Feststellungen, wie etwa jener, dass politische Neutralität vor allem eine Sache der Wahrnehmung von aussen und ganz und gar abhängig davon sei, ob sie einem geglaubt werde und dass sie unter Umständen keineswegs so souverän aufrechterhalten werden könne, wie sich manche vorstellen. Also die Neutralität muss geglaubt werden, das heisst ja nicht einfach aufrecht zu erhalten. Dann kommt's. Es genüge zum Beispiel schon, sagt Zala. Dass Lichtenstein die Schweiz angreife und diese sich verteidige und puff, weg sei die Neutralität. Um Himmels Willen, was haben wir für Historiker? Was sind denn das für Neutralitätsignoranten, die hier zu Wort kommen? Das ist der grösste Unsinn, den dieser Historiker hier verzapft. Die Schweiz war noch nie, wenn sie angegriffen wird, an ihre Neutralität gebunden. Meinen Sie, wir wären neutral beiseite gestanden, wenn die Deutschen in der Operation Tannenbau im Zweiten Weltkrieg in die Schweiz einmarschiert wären? Warum hat General Guisan das Reduit gemacht? Natürlich hat man die Neutralität verteidigt, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, wo man unmittelbar davor stand, militärisch angegriffen zu werden. Das ist ja die Essenz der Neutralität. Und wenn man jetzt sagt, Die Tatsache, dass wenn die Schweiz angegriffen wird, dass sie dann nicht mehr an die Neutralität gebunden sei, mache die Neutralität unglaubwürdig. Nein, das macht denjenigen unglaubwürdig, der einen derartigen Unsinn hier verbreitet und danach noch als Neutralitätsexperte firmiert. Ja gut, dafür kann er nichts, wenn andere ihn als Neutralitätsexperten bezeichnen. Aber wenn wir solche Neutralitätsexperten haben, dann müssen wir uns auch nicht wundern, warum niemand mehr weiss. was die Neutralität ist. Meine Damen und Herren, heute Morgen ein etwas engagierteres Blöd war je aus, auch schon. Ich hoffe, ich konnte Sie entweder irritieren, provozieren, inspirieren oder auch ein bisschen ärgern, damit Sie jetzt schwungvoll in diesen Tag starten können. Aber auf jeden Fall diese 10 Millionen Schweiz-Propaganda, Anti-10 Millionen Schweiz-Propaganda, das kann man nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Alles Gute, ich melde mich gleich zurück mit den internationalen Nachrichten. Ihnen einen wunderschönen guten Tag. Musik