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Weltwoche Deutschland
CDU-Politiker Jens Spahn hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich der Eindämmung des AfD-Erfolgs zu widmen. «Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren», erklärte Spahn den Westfälischen Nachrichten. Es sei «vielleicht der letzte Schuss der demokratischen Mitte», so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Spahn sieht besonders die kommenden vier Jahre als entscheidend an, um das Vertrauen in die demokratischen Parteien wiederherzustellen. Die AfD sei vor allem deshalb stark, weil viele Bürger den Eindruck hätten, Deutschland werde schlecht regiert. «Die grösste Sorge der AfD ist, dass Deutschland gut regiert wird», betonte Spahn.
Als zentrale Aufgaben für die neue Koalition nannte der CDU-Politiker die Eindämmung der illegalen Migration, die Stärkung der inneren Sicherheit sowie wirtschaftliches Wachstum. Ziel müsse es sein, wieder zu mehr Zuversicht zu gelangen.
Zugleich plädiert Spahn dafür, die Diskussion über die parlamentarische Behandlung der AfD zu beenden. «Der grösste Gefallen, den wir der AfD tun können, ist es, solche Debatten noch zwei Wochen weiterzuführen, obwohl alles gesagt ist.»
Hintergrund ist eine Aussage von Friedrich Merz aus dem Jahr 2018. Damals hatte der heutige CDU-Vorsitzende angekündigt, den AfD-Stimmen-Anteil halbieren zu wollen – ein Ziel, das bislang nicht erreicht wurde. Im Gegenteil. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD zum Teil sogar vor der Union.