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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der Ukraine in der Europäischen Union stösst in Kiew laut Medienberichten auf deutliche Skepsis. Wie Jewropejska Prawda berichtet, soll Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Vorbehalte bereits persönlich gegenüber Merz angesprochen haben. Offiziell äusserten sich ukrainische Regierungsvertreter bislang nicht.w
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
In Kiew werde zwar positiv bewertet, dass EU-Staaten inzwischen offen über neue Modelle für eine Annäherung der Ukraine diskutierten. Noch vor einem Jahr seien hybride Beitrittsformate innerhalb der EU weitgehend abgelehnt worden. Mittlerweile gehe es unter den Mitgliedstaaten weniger um das grundsätzliche Ob als um die konkrete Ausgestaltung eines besonderen Integrationsprozesses.
Kritik gibt es in der Ukraine jedoch am Begriff der «assoziierten Mitgliedschaft». Das Land unterzeichnete bereits 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und gilt in der öffentlichen Wahrnehmung daher bereits als eng angebunden. Der Journalist Serhij Sydorenko erklärte laut dem Bericht: «Die ‹neue Assoziierung› bietet wenige Vorteile, ist rechtlich instabil, ermöglicht es den europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch, jegliche Vorschläge Kiews zur Beschleunigung des Vollbeitritts zu ignorieren.»
Aus ukrainischer Sicht sei der Vorstoss vor allem symbolischer Natur. Zwar könnten ukrainische Vertreter künftig an EU-Gremien teilnehmen, allerdings nur als Beobachter. Eine tiefere Integration sehe der Vorschlag hauptsächlich im Sicherheitsbereich vor, einschliesslich möglicher Garantien nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags.
Zudem bestehen laut dem Bericht rechtliche und politische Bedenken. Einen offiziellen Status als «assoziiertes EU-Mitglied» gibt es bislang nicht. Für dessen Einführung wären Änderungen der EU-Verträge und die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. In Kiew wächst zudem die Sorge, die Ukraine könnte wegen des Krieges langfristig in einem Sonderstatus verbleiben, während die Moldau schneller Vollmitglied der EU wird.