Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Mit der Debatte über eine 10-Millionen-Schweiz startete der Nationalrat am Montagnachmittag in die letzte Sessionswoche. Je nach Medium, welches man vorgängig konsultierte, hatten sich zwischen 100 und 116 Nationalräte als Redner eingetragen – also mindestens jeder zweite will bei dieser Vorlage mitreden. Am Donnerstag folgt dann Teil zwei.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Die Erkenntnisse bis zur ersten «Halbzeit»: Die Linke, allen voran die SP und ihre Präsidentin Mattea Meyer, kann man beim Thema Zuwanderung nicht mehr ernst nehmen.
Obwohl die Schweiz innerhalb von zwanzig Jahren bevölkerungsmässig um über zwei Millionen gewachsen ist, behauptete Meyer weiterhin stur, dass wir kein Zuwanderungsproblem haben und unser Land ohne diesen Zustrom an Migranten «zusammenbrechen» würde.
Dann gibt es aber die Parteien in der Mitte des politischen Spektrums, deren Vertreter der SVP zwar recht geben und dann trotzdem referieren, die Nachhaltigkeits-Initiative sei das falsche Mittel. So sagt zum Beispiel Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini: «Man kann in einer 10-Millionen-Schweiz gut leben, aber nicht mit einer Infrastruktur, die auf 6 oder 7 Millionen Menschen ausgelegt ist.»
Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, gibt zwar scheinheilig zu Protokoll, «Ja, die Zuwanderung, die bringt Herausforderungen. Das wollen wir gar nicht wegdiskutieren», um dann sogleich zu erklärten, die SVP-Initiative löse hier jedoch keine Probleme. Kurz: Die Mehrheit ist sich zwar bewusst, dass man «die Migration dämpfen soll und deren Auswirkungen zu meistern sein müssen», wie es FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen erklärte. Aber wirklich griffige Massnahmen will man dann doch nicht. In der vorberatenden Kommission war die Mehrheit auch gegen einen relativ zahmen Gegenvorschlag.
Tatsächlich zeigt die Initiative sehr wohl einen Weg auf, den Massenansturm auf unser Land abzubremsen. Aber vor allem: «Die Zielgrösse von 10 Millionen bis 2050, die in der Initiative vorgesehen ist, erlaubt weiterhin eine massvolle Zuwanderung – eine massvolle, aber nicht eine masslose Zuwanderung», gab SVP-Nationalrat Pascal Schmid in seinem Votum zu verstehen.
Aber die Gegner dieser Initiative verdrehen alles.