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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, steht seit Dezember 2025 auf der Sanktionsliste der EU. Er soll «russische Propaganda» verbreitet haben.
In der Sendung «Der Rechtsstaat» des Radiosenders Kontrafunk diskutieren vier Kenner des internationalen Rechts den Fall: Die Professoren Michael Geistlinger aus Salzburg und Darius Schindler aus Karlsruhe, der Zürcher Rechtsanwalt Valentin Landmann und der Jurist und Ex-Nationalrat Claudio Zanetti.
Kostas Maros für die Weltwoche
Sie kommen zum Schluss: Hier wurde eine Meinungsäusserung bestraft, weil sie nicht zum von der EU gewünschten Mainstream passt. Und das in aller Härte.
Die Europäische Menschenrechtskonvention sei «zerknittert und in den Abfall geschmissen worden», so Valentin Landmann. Baud könne sich «nicht einmal ein Sandwich kaufen von seinem Konto».
Laut Darius Schindler hat man es hier mit den «schwersten zivilrechtlichen Mitteln» zu tun, darunter Vermögenseinfrierung und Berufsverbot. Die Massnahmen würden Jacques Baud «ein menschenwürdiges Leben weitgehend verunmöglichen», so Claudio Zanetti. Wer vom politischen Narrativ abweiche, «wird nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern direkt ökonomisch und reputatorisch vernichtet».
Besonders kritisch beurteilt wird die Rolle der offiziellen Schweiz. Es sei «eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, dass hier die Schweiz keinen Finger gerührt hat», so Valentin Landmann. Auch Claudio Zanetti weist darauf hin, dass die Regierung «weder die Rechte und Freiheiten des unbescholtenen Bürgers geschützt noch die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewahrt» habe.
Die ganze Sendung können Sie hier nachhören: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-eu-meinungszensur-im-wertewesten-der-fall-jacques-baud