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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos kandidiert für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, obwohl sie seit Jahren krankgeschrieben ist. Dies berichtet die B.Z.. Demnach nimmt sie ihre Tätigkeit in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen seit längerer Zeit nicht wahr, ihre Aufgaben werden seit rund zwei Jahren von anderen übernommen.
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Dos Santos ist als Gremienreferentin in der Verwaltung von Finanzsenator Stefan Evers tätig. Die Stelle ist in die Gehaltsklasse E15 eingestuft und wird mit bis zu 7641 Euro brutto im Monat vergütet. Trotz ihrer Abwesenheit tritt sie bei der Wahl im September für das Bürgermeisteramt im Bezirk Mitte an.
Der B.Z. erklärte Dos Santos: «Ich befinde mich in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber.» Zugleich betonte sie, sie sei «in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen» und wolle sich nicht «skandalisiert» lassen. «Ich habe nichts zu verbergen», sagte sie.
Kritik kommt aus der CDU. Der frühere Berliner Justizsenator Michael Braun erklärte laut Bericht: «Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.»
Der Bezirk Berlin-Mitte zählt zu den zentralen Verwaltungsbezirken der Hauptstadt und umfasst unter anderem das Regierungsviertel. Seit Oktober 2022 wird er von der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger geführt.