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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere Europaabgeordnete prüfen hinter verschlossenen Türen eine Lockerung ihrer finanziellen Vergünstigungen, ohne das Gesamtbudget des Parlaments zu erhöhen. Das bestätigte ein Sprecher des Europäischen Parlaments dem Nachrichtenportal Euractiv.
Demnach leitet die EVP-Abgeordnete und Vizepräsidentin Sabine Verheyen eine Arbeitsgruppe, die Anpassungen bei Spesen und Zulagen auslotet. «Das Ziel ist eine gezielte Überarbeitung mit Schwerpunkt auf Bereichen, in denen Verbesserungen notwendig sind», erklärte ein Parlamentssprecher. Dabei sollten «Vereinfachung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirtschaftliche Haushaltsführung» gewahrt bleiben.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Im Zentrum der Gespräche stehen unter anderem die tägliche Anwesenheitszulage von 359 Euro sowie die Reisekostenregelung. Diskutiert wird laut mehreren Quellen eine Ausweitung der erstattungsfähigen Autodistanz von derzeit 720 auf bis zu 1000 Kilometer pro Woche. Aktuell erhalten Abgeordnete für Fahrten eine Pauschale von 0,59 Euro pro Kilometer.
Zudem könnte die Regelung für den Bezug der Tagespauschale angepasst werden. Derzeit müssen Parlamentarier mindestens sechs Stunden im Parlament anwesend sein, um Anspruch auf die Zahlung zu haben. Diese Vorgaben gelten als schwer kontrollierbar und sollen überarbeitet werden.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der anstehenden internen Wahlen im Parlament Anfang 2027 statt. Präsidentin Roberta Metsola und die Vizepräsidenten sind dabei auf politische Unterstützung angewiesen.
Die Regeln für Vergünstigungen waren nach dem Korruptionsskandal um «Qatargate» 2022 verschärft worden. Nun zeichnet sich eine teilweise Rückkehr zu flexibleren Bestimmungen ab. Laut Teilnehmern der Gespräche hätten die bisherigen Verschärfungen den administrativen Aufwand erhöht, ohne Missbrauch wirksam zu verhindern.