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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Ukraine und Ungarn haben Gespräche über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Westukraine aufgenommen. Die neue ungarische Aussenministerin Anita Orbán erklärte, die Verhandlungen auf Expertenebene sollten bereits am Dienstag beginnen und den Weg für eine «rasche und beruhigende Lösung» der Streitfragen ebnen. Damit deutet sich erstmals seit Jahren eine Annäherung zwischen Kiew und Budapest an.
ROBERT GHEMENT / KEYSTONE
Der Konflikt um die Rechte der ungarischen Minderheit gilt als eines der grössten politischen Hindernisse für den EU-Beitritt der Ukraine. Die Regierung des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Verhandlungen über den ukrainischen EU-Beitritt wiederholt blockiert und dabei insbesondere Sprach- und Bildungsrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine ins Zentrum gestellt. Budapest verweigerte bislang die Zustimmung zur Öffnung offizieller Verhandlungskapitel mit Brüssel.
Nun mehren sich jedoch die Hinweise auf einen Kurswechsel. Vorausgegangen waren direkte Gespräche der Aussenminister beider Länder am Wochenende. Laut Politico hoffen Beobachter in Brüssel, dass Ungarn seine Blockade bereits im Juni teilweise aufgeben könnte. Nach Angaben ukrainischer Vertreter sollen in den kommenden Monaten bis zu fünf Verhandlungskapitel geöffnet werden. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha erklärte zuletzt, Kiew strebe weiterhin ein EU-«Mitgliedschaftsabkommen» bis 2027 an.
Ein vollständiger EU-Beitritt der Ukraine bleibt dennoch umstritten. Innerhalb der Europäischen Union gibt es keine Einigkeit über Tempo und Umfang einer Aufnahme. Deutschland brachte zuletzt ein Modell einer «assoziierten Mitgliedschaft» ins Spiel, das Kiew ablehnt. Die EU-Kommissions-Präsidentin favorisiert dagegen einen Mittelweg, wonach die technischen Beitrittsgespräche bis Ende 2027 abgeschlossen werden könnten.
Nach Angaben eines hochrangigen EU-Rats-Vertreters fehlt Budapest inzwischen selbst ein Teil der Unterlagen zum ukrainischen Beitrittsprozess, weil die ungarische Regierung die Gespräche lange faktisch boykottiert hatte. Vor dem nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Juni laufen nun intensive Bemühungen, eine Verständigung zwischen Kiew und Budapest zu erreichen.