Milliarden für Entwicklungshilfe, kein Rappen fürs Tessin: Wie der Bundesrat mit dem Geld der Schweizer Steuerzahler um sich wirft

Die Schweiz hat seit 1960 bis 2024 für über 90 Milliarden Franken öffentliche Entwicklungshilfe geleistet und wird wohl in den nächsten zwei Jahren trotz einer kleinen Kürzung im Bundebudget 2025 die 100-Milliarden-Marke überschreiten. In diesen Beträgen sind die Aufwendungen für das Asylwesen inbegriffen. 2023 waren dies 1311 Millionen der insgesamt 4640 Millionen Ausgaben für die «internationale Zusammenarbeit». Den Löwenanteil davon leistet der Bund. Die Kantone und Gemeinden steuern weniger als 2 Prozent dazu bei. Allerdings dürften darin einige Ausgaben wie medizinische Unterstützung und andere Sach- und Dienstleistungen nur teilweise enthalten sein.

Dazu kommt dann aber noch die private Entwicklungshilfe von durchschnittlich über 500 Millionen pro Jahr im letzten Jahrzehnt. Die privaten Spenden, soweit diese vom Bundesamt für Statistik erfasst worden sind, summieren sich seit 1960 auf gegen 15 Milliarden. Dazu kommen Freiwilligenarbeit und Gratis-Sachleistungen. 2023 nahm die öffentliche Entwicklungshilfe gegenüber dem Vorjahr um 344 Millionen zu. Die Zahlen für 2024 sind noch nicht bekannt. Wenn nun im Budget 2025 Einsparungen von 295 Millionen in der Entwicklungshilfe und im Asylwesen erfolgen, so entspricht dieser Betrag nicht einmal der Steigerung zwischen 2022 und 2023.

Nicht nur das Aussendepartement EDA wirft mit Milliardenbeträgen (2023: 2766 Millionen) um sich. Auch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung gab 2023 rund 408 Millionen für die «internationale Zusammenarbeit» aus. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement benötigte 1322 Millionen vorab für das Asylwesen. Selbst das Uvek (Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation) gab 45 Millionen, das EDI 7 Millionen, das EFD 24 Millionen und das VBS 8 Millionen dafür aus. Bleibt nur zu hoffen, dass jemand noch die Übersicht über die Vielzahl von Spendern hat.

Von den 4,6 Milliarden Entwicklungshilfe wurden 903 Millionen multinational, das heisst vorab über internationale Organisationen verteilt. Sechzehn Uno-Organisationen kassierten 2023 rund 250 Millionen, sieben internationale Finanzierungsinstitutionen wie Entwicklungsbanken sicherten sich 505 Millionen und sieben andere Organisationen weitere 149 Millionen. Wie diese Gelder genau eingesetzt wurden, darüber herrscht für die Schweizer Steuerzahler kaum Transparenz.

All die Beschäftigten dieser Institutionen, die zudem oft steuerbefreit sind, gehören wohl nicht zu den «ärmsten der Welt». Das gilt auch für die Deza- (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) und übrigen Bundesangestellten, die mit der Entwicklungshilfe beschäftigt sind. Dazu kommen Kosten für die zahlreichen internationalen Kongresse und die Vielfliegerei der «Entwicklungshelfer» in alle Welt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Budgetierung in Franken erfolgt, während die effektiven Ausgaben in schwachen Währungen getätigt werden, weshalb die kaufkraftbereinigte Hilfe der Schweiz noch reichlicher ausfällt.

In der September-Session 2016 hat das Parlament beschlossen, die Ausgaben für «Entwicklungszusammenarbeit» in Zukunft pro Jahr auf 0,48 Prozent des BIP festzulegen. Aber der damalige Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) verkündete gleichzeitig, das strategische Ziel des Bundesrates sei, diesen Wert auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Was an einem solchen Spendenrausch «strategisch» sein soll, wurde bis heute nicht dargelegt. Vielmehr handelt es sich um ein simples Nachplappern der Uno-Oberen, die sich hauptsächlich aus Empfängerländern rekrutieren. Im Jahr 2023 stellten sich die staatlichen Entwicklungshilfen der Schweiz auf 0,6 Prozent des BIP. Aber sie machten 5,5 Prozent der Bundesausgaben aus.

Die rund 5 Milliarden staatliche und private Entwicklungshilfe inklusive Unterstützung der Asylanten bedeuten pro Kopf der Schweizer Bevölkerung einen Aufwand von 556 Franken, pro vierköpfige Familie von 2222 Franken. Ohne diese Ausgaben seit 1960 wäre unser Schuldenstand auf Bundesebene heute um 90 Milliarden geringer, und der Zinsaufwand dafür würde entfallen.

Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete die IZA («internationale Zusammenarbeit») als Investition in Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz wie in der Welt. Wenn man die Empfängerländer analysiert, dann erinnert diese Aussage an eine Realsatire. Nur die wenigsten der rund 110 Empfängerländer können auch nur ansatzweise als demokratisch bezeichnet werden. Von der eigentlichen Entwicklungshilfe seit 1960 von 66,5 Milliarden flossen 17,2 Milliarden nach Afrika, 5,9 Milliarden nach Lateinamerika, 14,7 Milliarden nach Asien und 5 Milliarden nach Europa. Fast 24 Milliarden gingen in globale Beiträge oder Projekte ein. Am meisten Geld erhielt als einzelnes Land mit 1,4 Milliarden Indien, immerhin eine Atommacht. Auch weitere Militärmächte erhielten beträchtliche Summen, so Pakistan 717 Millionen und China 351 Millionen. Steuerzahler werden sich auch fragen, weshalb in die Türkei 190 Millionen, nach Nordkorea 180 Millionen oder in die besetzten palästinensischen Gebiete 725 Millionen flossen.

Auch wenn die Gelder nur teilweise an ausländische Regierungsstellen flossen, so entlasten die Schweizer Millionen doch die Staatsbudget der Empfängerländer, die, statt für ihre eigene Bevölkerung zu sorgen, mit den eingesparten Beträgen andere Projekte, beispielsweise die Aufrüstung, finanzieren können. Ausser den NGOs, den internationalen Institutionen und den Bundesbediensteten, die vom Bund für ihre Dienste entschädigt werden, profitiert niemand in der Schweiz davon. Nicht einmal der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus den Empfängerländern konnte damit gestoppt werden. Viele Empfängerländer unterstützen die Schweiz im Gegenzug auch nicht in den internationalen Gremien. Die geplanten Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt (Gesetzesänderungen) sind deshalb eine Chance, die «Strategie» des Bundesrates in Bezug auf die Entwicklungshilfe zu überdenken und endlich eine externe Erfolgskontrolle anzuordnen.