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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns Regierung hält an der umstrittenen Sondersteuer für ausländische Einzelhändler fest und geht damit einen Konflikt mit der Europäischen Union ein. Wie die EU-Kommission mitteilte, hat sie Ende April Klage gegen Budapest beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Abgabe treffe vor allem ausländische Unternehmen und verstosse gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU, begründete die Behörde den Schritt.
Roland Schlager/APA/Keystone
Der neue Ministerpräsident Péter Magyar lehnt eine rasche Abschaffung der Steuer trotz wachsender Kritik aus Brüssel ab. Seine Regierung verweist auf die angespannte Haushaltslage und die Bedeutung der Einnahmen für den Staatshaushalt. Ungarn weist eines der höchsten Haushaltsdefizite der EU auf. Nach Regierungsangaben dürfte es in diesem Jahr mehr als 5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Finanzminister András Kármán erklärte bei einer Anhörung im Parlament, man habe «keinerlei Absicht», die Sondersteuer kurzfristig abzuschaffen. Magyar sagte bei seiner ersten Pressekonferenz als Premierminister, die EU erwarte zwar ein schrittweises Auslaufen der Abgabe. In der aktuellen Lage könne er dies aber «sicher nicht zusagen».
Betroffen sind internationale Handelsketten wie Spar, Tesco, Penny und DM. Zudem verlängerte das Parlament im April die Begrenzung von Gewinnmargen für bestimmte Produkte. Nach Angaben der Unternehmen führen beide Massnahmen seit Jahren zu Verlusten im Ungarn-Geschäft.
Auch Österreich erhöhte zuletzt den Druck auf Budapest. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete die Sondersteuer bei einem Treffen mit Magyar in Wien als «diskriminierend». Spar-Chef Hans Reisch forderte die EU-Kommission auf, zusätzlich ein Beihilfeverfahren gegen Ungarn einzuleiten.