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Weltwoche Deutschland
Friedrich Merz will als Kanzler einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt schaffen, der als koordinierendes Gremium die innere und äussere Sicherheit Deutschlands leiten soll. Dies gab der CDU-Kanzlerkandidat bei der Körber-Stiftung bekannt. Vertreter der Bundesregierung, der Länder sowie der Sicherheitsbehörden sollen dort künftig gemeinsam eine einheitliche Strategie erarbeiten.
CHRISTOPH REICHWEIN / KEYSTONE
Merz sagte: «Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben –, müssen der Vergangenheit angehören.» Der Sicherheitsrat soll zudem binnen eines Jahres eine nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Zur Förderung der sicherheitspolitischen Kompetenz kündigte Merz die Finanzierung neuer Lehrstühle an deutschen Hochschulen an.
In der Entwicklungszusammenarbeit plant der CDU-Chef, Fördermittel stärker an deutsche Interessen zu binden. Länder, die sich weigern, ausreisepflichtige Bürger zurückzunehmen, oder unklare Positionen zum Terrorismus vertreten, sollen von Zahlungen ausgeschlossen werden.
Merz hob ausserdem die Bedeutung der Beziehungen zu Polen, Frankreich und Israel hervor. Er strebt einen Freundschaftsvertrag mit Warschau an und versprach, Israel umfassend zu unterstützen. Im Indopazifik plädierte er für eine stärkere Präsenz, etwa durch eine europäische Marinebasis.
Zur Ukraine sagte Merz, das Land müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, um einen Frieden in Sicherheit und Freiheit zu erlangen. Deutschland müsse die Regierung in Kiew mit allen Mitteln unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die Partnerschaft USA–Europa bezeichnete er als unverzichtbar, Merz warnte aber zugleich, dass Europa seine Sicherheitsfragen eigenständig lösen müsse.