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Weltwoche Deutschland
Nach dem Scheitern ihrer Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht eskaliert der Ton innerhalb der Regierungskoalition. Die SPD fordert eine rasche Neuwahl aller drei Richter im September – andernfalls droht sie mit Konsequenzen für das Regierungsbündnis. «Scheitert die Richterwahl wieder an der Union, steht auch die Regierung vorm Scheitern», sagte ein Mitglied des SPD-Parteivorstands der Bild-Zeitung.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Die Genossen suchen derzeit eine neue Kandidatin als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf, deren progressive Haltung zum Schwangerschaftsabbruch auf Widerstand bei CDU und CSU stiess. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht deutlich, dass erneut eine linke Juristin nominiert werden soll. Um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu sichern, sind jedoch auch Stimmen von Grünen und Linken erforderlich – deren Bedingungen dürften den Spielraum weiter einengen.
Die Stimmung innerhalb der SPD ist angespannt. Die Ablehnung Brosius-Gersdorfs gilt vielen als Affront. Das Vertrauen in den Koalitionspartner sei beschädigt, so Miersch. «Wir müssen gegenseitig ein Gefühl bekommen, dass sich ein derartiger Sachverhalt nicht wiederholt», fordert er. Zugleich betont er, dass eine Einigung über zentrale Reformprojekte wie Rente, Haushalt und Bürgergeld nur möglich sei, wenn das Verhältnis zur Union repariert werde.