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Kanzler Merz will direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen – Entlastungen für Bürger und Unternehmen gibt es noch nicht

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Kanzler Merz will direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen – Entlastungen für Bürger und Unternehmen gibt es noch nicht
Kanzler Merz will direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen – Entlastungen für Bürger und Unternehmen gibt es noch nicht
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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt direkte Gespräche der Bundesregierung mit dem Iran an, um die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zu unterstützen. Dies sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Ziel sei es, einen Beitrag zu den anstehenden Gesprächen zwischen den USA und dem Iran zu leisten. Es öffne sich ein «Zeitfenster für eine Verhandlungslösung», die Lage bleibe jedoch «fragil», erklärte Merz. Zugleich kritisierte er die israelischen Angriffe im Libanon. Deren Härte könne den gesamten Friedensprozess gefährden. «Und das darf nicht geschehen», sagte der Kanzler. Er habe gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung aufgefordert, die verschärften Angriffe zu beenden.

CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Presseerklärung in Berlin
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Israel hatte trotz einer Waffenruhe im Iran-Konflikt Ziele im Libanon, darunter Beirut, bombardiert. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 182 Menschen getötet. Der Libanon ist nicht Teil der vereinbarten Waffenruhe.

Merz äusserte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Gespräche. «Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht», sagte er. Die jüngsten Entwicklungen hätten jedoch eine weitere Eskalation zunächst verhindert. Gleichzeitig verwies er auf die angespannte Lage in der Strasse von Hormus und bot eine deutsche Beteiligung zur Sicherung der Schifffahrt nach einem Friedensschluss an.

Innenpolitisch dämpfte Merz Erwartungen an schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise. «Wir können die Hilfe nicht mit der Giesskanne ausschütten», sagte er. Über weitere Massnahmen gebe es noch keine Einigung, kurzfristige Entscheidungen seien nicht zu erwarten.

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