«Israel hat allen Grund zur Sorge»: Was die Wahlen in Ungarn für den Nahen Osten bedeuten

Die Parlamentswahl in Ungarn war für Benjamin Netanjahu kein europäisches Randereignis. Sie berührte einen zentralen Pfeiler seiner Aussenpolitik: die enge Allianz mit Viktor Orbán.

Über Jahre hinweg hatte Netanjahu in Budapest einen Partner, der bereit war, innerhalb der Europäischen Union eine Sonderrolle einzunehmen – oft isoliert, aber konsequent im Sinne Israels. Ungarn war nicht nur ein politischer Verbündeter, sondern ein diplomatisches Schutzschild, insbesondere wenn es um kritische Beschlüsse oder Sanktionen gegen Israel ging.

Diese Beziehung war nicht nur interessengeleitet, sondern auch persönlich geprägt. Beide Politiker verbindet ein ähnliches politisches Selbstverständnis: die Betonung nationaler Souveränität, Skepsis gegenüber supranationalen Institutionen und die Bereitschaft, Konflikte mit liberalen Kreisen offensiv auszutragen. Netanjahu hat diese Nähe zuletzt ungewöhnlich offen gezeigt, indem er Orbán im Wahlkampf unterstützte – ein Schritt, der die Bedeutung dieser Partnerschaft unterstrich. Orbán war ein zentraler Baustein seiner Strategie, internationale Kritik abzufedern.

Der Wahlsieg von Péter Magyar bedeutet für Netanjahu daher eine empfindliche Veränderung. Zwar ist auch Magyar kein eingefleischter Kritiker Israels, doch seine proeuropäische Ausrichtung legt nahe, dass Ungarn künftig stärker im Einklang mit Brüssel agieren könnte. Für Netanjahu heisst das: weniger Rückendeckung bei Abstimmungen, weniger Bereitschaft zum Veto und damit ein wachsender diplomatischer Druck aus Europa.

Besonders heikel ist dies für den israelischen Premier im Zusammenhang mit dem International Criminal Court, der im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat, unter anderem wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen. Ungarn hat unter Orbán den Austritt aus dem ICC eingeleitet und ist damit zu einem der wenigen sicheren politischen Räume für Netanjahu geworden. Der Kurswechsel in Budapest dürfte diese Sonderstellung beenden und den geopolitischen Handlungsspielraum des israelischen Premierministers einschränken.

«Jetzt, da unser engster Freund in Europa auf dem Weg nach draussen ist, hat Israel allen Grund zur Sorge», bringt die Tageszeitung Israel Hayom die Bedenken in Jerusalem auf den Punkt. Magyar liess sich im Wahlkampf in Sachen Israel bewusst nicht festlegen. In Jerusalem geht man daher davon aus, dass er – selbst wenn er Israel nicht feindlich gegenübersteht – sich kaum mit der Europäischen Union zugunsten Israels anlegen wird. Magyar könnte versuchen «sich von Benjamin Netanjahu zu distanzieren», um ein «sehr klares Signal an die EU und andere zu senden: ‹Wir sind nicht Orbán›».