Gefährliches Unverwundbarkeitssyndrom: Deutschlands Classe politique ist überheblich und orientierungslos

Das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland spitzt sich zusehends zu, eine Entwicklung, die von den hiesigen Medien kaum gewürdigt und von der Politik mit einer Mischung aus Hochmut und Ignoranz abgetan wird. Dabei verlagert sich die Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts in Moskau fundamental: Er wird dort immer weniger als Auseinandersetzung mit den USA, sondern primär als Stellvertreterkrieg gegen Europa und namentlich gegen Deutschland interpretiert. Während der Druck auf Präsident Putin wächst, die militärischen Nachschublinien in Polen und Rumänien ins Visier zu nehmen, halten deutsche Politiker an der riskanten Normalität fest, medienwirksam mit dem Zug nach Kiew zu reisen. Man muss sich nüchtern fragen, was geschieht, wenn die russische Führung ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt. Wer eine Kriegspartei mit Waffen, Geld und Logistik unterstützt, ist faktisch am Geschehen beteiligt. Auch Sanktionen sind kein steriles Instrument, sondern eine Form des Wirtschaftskrieges, die historisch betrachtet oft die brutalsten Folgen zeitigte. Auf die Gutmütigkeit des Gegners zu spekulieren, während man eine moralisierende Pose einnimmt, ist ein Wagnis, das an Selbstüberschätzung grenzt.

In den deutschen Leitmedien begegnet uns derzeit ein gefährliches Unverwundbarkeitssyndrom. Man wiegt sich in der Illusion, der Gegner stehe vor dem Zusammenbruch, und stützt sich dabei einseitig auf Stimmen von Regimekritikern, ohne das gesamte Lagebild zur Kenntnis zu nehmen. Diese Einseitigkeit verstellt den Blick auf reale aussenpolitische Handlungsmöglichkeiten. Deutschland und Europa hätten aktuell die historische Chance, an der Seite der USA einen Friedensprozess in der Ukraine zu begleiten oder mässigend in Regionen wie der Strasse von Hormus einzuwirken. Doch anstatt pragmatisch und geschichtsbewusst zu agieren, flüchtet man sich in eine rhetorische Aufblusterung über westliche Werte, während man gleichzeitig Friedensbemühungen faktisch sabotiert oder sich schmollend in den Boykott zurückzieht.

Die gegenwärtige Situation offenbart eine umfassende Orientierungslosigkeit der politischen Klasse in Berlin. Es fehlt an Pragmatikern, die Intelligenz mit echtem politischem Verstand paaren. Stattdessen beobachten wir eine Diskussionskultur, die in Echokammern zerfällt. Eine Seite rennt gegen Brandmauern an, während die andere Seite sich in einer Wagenburg verschanzt und jede abweichende Meinung als kriminelle Entgleisung abqualifiziert. Damit gibt eine Demokratie ihre grösste Stärke preis: das offene Gespräch von Rede und Gegenrede. Besonders bedauerlich ist dies angesichts der neuen Vorzeichen in der amerikanischen Politik. Friedrich Merz und seine Regierung versäumen es bisher, die Gelegenheit zu ergreifen, gemeinsam mit Washington auf ein Ende des Konflikts hinzuarbeiten, was für Europa von unschätzbarer Bedeutung wäre.