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Weltwoche Deutschland
Anhören (59 sek ) EVP-Chef Manfred Weber stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage und fordert mehr Mehrheitsentscheidungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der CSU-Politiker, Europa brauche in geopolitisch angespannten Zeiten mehr Handlungsfähigkeit.
Weber erklärte: «In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa». Weiter sagte er: «Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.»
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Zuvor hatte sich auch Bundesaussenminister Johann Wadephul für eine Reform ausgesprochen. Er sagte den Funke-Zeitungen: «Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Aussen- und Sicherheitspolitik abschaffen.»
Wadephul plädierte stattdessen für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. «Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür», sagte er mit Blick auf Ungarn.