Die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 zeigt: Es gibt keinen «bürgerlichen Viererblock» im Bundesrat. Und es gibt keine Wirtschaftspartei FDP

Nach der vom Souverän verworfenen Konzernverantwortungsinitiative gaben die Blockierer der Schweizer Wirtschaft nicht auf und machten weiter Druck auf den Bundesrat. Leider mit Erfolg. Jetzt will auch die Landesregierung die Firmenregeln zum angeblichen Schutz von Umwelt und Menschenrechten verschärfen und die Vorschriften der EU nicht nur übernehmen, sondern möglichst noch übertreffen. Ausgerechnet angesichts düsterer Wolken soll die Schweiz ihre Wirtschaft mit zusätzlichen Berichterstattungen, Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln verschlechtern.

Ein entsprechend wirtschaftsschädigendes Sondergesetz «zur nachhaltigen Unternehmensführung» hat der Bundesrat im Sinne der abgelehnten Konzernverantwortungsinitiative Anfang April in die Vernehmlassung geschickt. Die Konsternation war bei FDP und SVP gross. Auch die FDP verurteilte diese bundesrätliche Bleiplatte zum Schaden der Schweizer Wirtschaft mit scharfen Worten. «Achtung, Jobkiller!», hiess es da, «Linke, Grüne und NGOs blasen zum Angriff auf Schweizer Firmen.»

Was dabei unterschlagen wurde: Bei diesem Angriff auf Unternehmen und Arbeitsplätze beteiligten sich nicht bloss «Linke, Grüne und NGOs», sondern auch die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter. Die NZZ konnte die Dokumente der Ämterkonsultation einsehen und kommt zum traurigen Befund: Lediglich die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti stellten sich prinzipiell gegen schärfere Unternehmensregeln und verlangten, dass die Schweiz auf jede Regulierung verzichten solle, die den Standort Schweiz schwächt.

Die beiden freisinnigen Mitglieder des Bundesrates unternahmen nichts gegen das Sondergesetz, sondern wollten einfach, dass die Schweiz nicht über die EU hinausgehe. Was aber die Beamten des federführenden Departements von Beat Jans (SP) dennoch erreicht haben. Das drohende Bürokratiemonster wird den Schweizer Konzernen und KMU schwer zu schaffen machen und vorab die Rohstofffirmen aus dem Land vertreiben.

Die FDP verliert so den Anspruch einer Wirtschaftspartei. Und erst recht die Berechtigung, der SVP bei der Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» eine angebliche «Planwirtschaft» zu unterstellen. Und die Economiesuisse und der Arbeitgeberverband sollten sich genau überlegen, ob und warum sie eine FDP mit solchen Bundesräten weiterhin mit vielen Millionen ausstatten.