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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht im Verdacht, kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2027 gezielt Schlüsselposten im Staat mit Vertrauten zu besetzen, dies berichtet das Portal Euroactiv. Ein Vertrauter des Präsidenten weist die Kritik zurück: «Es ist normal nach zwei Amtszeiten, dass Personen ernannt werden, die an diesen Themen gearbeitet haben.»
JEWEL SAMAD / POOL / KEYSTONE
Im Fokus stehen mehrere hochrangige Ernennungen – vom Verfassungsrat über den Rechnungshof bis zur Banque de France. Oppositionsparteien werfen Macron vor, seinen Einfluss über das Ende seiner Amtszeit hinaus sichern zu wollen. Rechte Kräfte sehen darin einen Versuch, einen möglichen Wahlsieg des Rassemblement national zu erschweren, während Linke von einer Schwächung institutioneller Kontrollorgane sprechen. Auch Konservative kritisieren eine Politisierung eigentlich unabhängiger Behörden.
Besonders umstritten ist die Ernennung der früheren Budgetministerin Amélie de Montchalin zur Chefin des Rechnungshofs. Kritiker bemängeln einen Bruch mit der bisherigen Praxis, diese Position mit Oppositionsvertretern zu besetzen. Der Rechtsprofessor Paul Cassia erklärte: «Wenn das in Orbáns Ungarn passieren würde, würden jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen.»
Weitere Personalien nähren die Debatte: So sorgte bereits die Berufung des Macron-Vertrauten Richard Ferrand an die Spitze des Verfassungsrats für Kritik. Auch mögliche künftige Ernennungen – etwa des früheren Justizministers Éric Dupond-Moretti als Ombudsmann oder neue Führungspersonen bei der Banque de France – werden aufmerksam verfolgt.
Juristische Anfechtungen gegen einzelne Entscheide laufen bereits, dürften aber kaum Erfolg haben. Das französische System gewährt dem Präsidenten grossen Spielraum bei solchen Ernennungen.