Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Mehrere prominente AfD-Politiker nennen die Schweiz ein Vorbild für Deutschland – und geraten damit ins Visier des deutschen Verfassungsschutzes. Ein geheimes Gutachten, das die Weltwoche veröffentlicht hat, stuft die Oppositionspartei als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Auf 1108 Seiten dokumentieren die Verfasser nicht nur einschlägige Aussagen, sondern auch, wie Mitglieder der AfD das politische System der Schweiz für ihre Zwecke vereinnahmen, berichtet der Blick.
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Etwa aussagen von AfD-Politikern wie Björn Höcke oder Joachim Paul, die sich öffentlich zur Schweiz als demokratischem Vorbild bekennen. «Die Schweiz ist eines unserer Vorbilder», erklärte Höcke in einem Interview. Und Paul lobte in einem Instagram-Video: «Nicht nur in Sachen ‹direkte Demokratie› kann die Schweiz ein Vorbild sein, sondern auch in dieser Angelegenheit» – gemeint war das seiner Meinung nach liberale Verhalten der Schweizer Behörden gegenüber extremistischen Meinungen ohne Gewaltbezug.
Der Verfassungsschutz sieht darin eine problematische Umdeutung demokratischer Prinzipien. Auch die AfD-Politikerin Lena Kotré äusserte sich auf einem Treffen der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» positiv über die Schweizer Demokratie – zugleich aber warnte sie, dass bei mehr direkter Demokratie in Deutschland muslimische Migrantinnen und Migranten Mehrheiten erringen könnten. Laut Gutachten zeigt diese Aussage eine ablehnende Haltung gegenüber der Menschenwürde und gleicht einer impliziten Forderung nach ungleichem Bürgerstatus.
Die Schweiz dient der AfD nicht nur als inhaltliches Vorbild. Parteichefin Alice Weidel lebt mit ihrer Familie in Einsiedeln. Diese Nähe alarmiert nun auch die Schweizer Politik: SP-Nationalrätin Linda De Ventura will vom Bundesrat wissen, ob von der AfD eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz ausgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland hat vorerst entschieden, die Einstufung der AfD als rechtsextrem nicht weiter zu kommunizieren – bis ein Gerichtsurteil Klarheit schafft.