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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Vermutlich wird es nichts mit der Forderung des Beamtenbundes, seinen 1,7 Millionen Mitgliedern die von der Bundesregierung lancierte «Entlastungsprämie» in Höhe von 1000 Euro auszuzahlen. Der Staat hat kein Geld mehr für solche Frivolitäten.
Aber offenbar die Privatwirtschaft, von der diese milde Gabe erwartet wird. Die Koalition «erlaubt» den Arbeitgebern, ihren Angestellten einmalig diese Summe auszuzahlen. 300 Euro bekommen sie zurück – aus einer erhöhten Tabaksteuer, die eigentlich schon anders verplant war. Die Entlastung der Bürger wird also auf die angeschlagene Privatwirtschaft abgewälzt. Und nun wollen sich die Staatsdiener dranhängen.
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
Tatsächlich ist der Vorschlag nur das jüngste Indiz, dass die rund 80 Prozent der Bundesbürger nicht falsch liegen, die das Kabinett von Friedrich Merz für die wohl inkompetenteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik halten.
Man fragt sich, warum Union und SPD ein ganzes Wochenende gebraucht haben, um die Schnapsidee auszubrüten. Grosszügig verfüge ich über das Geld anderer Leute, erstatte ihnen – nach einem bürokratischen Hürdenlauf – ein Drittel zurück, das ich mir von einem Teil der Menschen hole, die in den Genuss des Tausenders kamen. Und dann möchte ich mich auch noch feiern lassen.
Man kann nicht mal sagen, dass der Regierung Merz die Ideen ausgingen. Sie hatte nie welche, zumindest keine, die bei Rot und Schwarz gleichermassen kompatibel wären.
Das Elend hat einen Namen: Brandmauer. Solange sie steht, bewegt sich nichts, weil die Union von links ausgebremst wird.