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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) China kritisiert die Pläne der EU für ein neues Industriegesetz scharf und droht mit Gegenmassnahmen. Dies teilte das chinesische Handelsministerium mit. Der Entwurf des sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen sowie institutionelle Diskriminierung in strategischen Branchen wie Batterien, Elektroautos, Photovoltaik und kritischen Rohstoffen.
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Nach Angaben der Behörde hat China seine Bedenken und Empfehlungen am 24. April an die EU übermittelt. Sollte die EU diese Vorschläge nicht berücksichtigen und das Gesetz dennoch verabschieden, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Das Ministerium nennt drei Hauptprobleme: Der Entwurf verstosse gegen internationale Abkommen, diskriminiere chinesische Investoren und könne den grünen Transformationsprozess der EU beeinträchtigen sowie den Wettbewerb verzerren.
Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärt, die Gesetzgebung stehe im Einklang mit internen und internationalen Verpflichtungen, einschliesslich der Regeln der Welthandelsorganisation. Die EU tausche sich mit Partnern aus und sei bereit, deren Argumente anzuhören.
Ziel des Vorhabens ist laut Kommission, Abhängigkeiten von Drittstaaten zu verringern und die Nutzung von in der EU hergestellten Produkten zu stärken. Vorgesehen ist unter anderem, «Made in Europe» in strategischen Branchen zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge zu machen. Zudem sollen hohe ausländische Direktinvestitionen künftig genehmigt werden, um europäische Unternehmen vor Übernahmen aus Drittstaaten zu schützen.