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CDU in Sachsen-Anhalt schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht aus

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CDU in Sachsen-Anhalt schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht aus
CDU in Sachsen-Anhalt schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht aus
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Auf 42 Prozent kommt die AfD in Sachsen-Anhalt nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von Nius. Die absolute Mehrheit ist damit nur noch einen Wimpernschlag entfernt. Das wirft unweigerlich die Frage auf, was die anderen Parteien angesichts solcher Werte gedenken zu tun.

Klaus-Dietmar Gabbert/DPA/Keystone
Spitzenkandidaten diskutieren in Magdeburg über Sachsens-Anhalts Zukunft
Klaus-Dietmar Gabbert/DPA/Keystone

Nun wird klar: Bei der CDU spekuliert man anscheinend auf eine Minderheitsregierung. Zur Not auch mit Unterstützung der Linkspartei. Zwar gilt noch immer ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn es um eine Koalition mit den Linken geht, das Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sei von diesem Beschluss jedoch gar nicht tangiert, so CDU-Landesvize André Schröder. Dabei hatte die CDU in Sachsen-Anhalt noch 2019 verkündet, dass es eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD oder Linken nicht geben werde. Letztere zeigen sich jedoch nun auch offen für eine Zusammenarbeit. «Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will», heisst es hierzu von Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern.

Die CDU wird nun zeigen müssen, wie weit sie bereit ist, für das Fortbestehen der Brandmauer zu gehen. Wer dabei jedoch nicht einmal vor Bündnissen mit linken Antisemiten und Extremisten zurückschreckt, wer vollkommen unnatürliche Bündnisse eingeht, der braucht sich über das weitere Erstarken der AfD nicht mehr wundern. Wer so hartnäckig am eigenen politischen Untergang arbeitet, dem muss man fast unterstellen, dass er die absolute Mehrheit für die Blauen herbeisehnt. Dem Wähler, der keine linke Politik mehr will, wird im Prinzip keine andere Wahl mehr gelassen.

In jedem Fall gilt: Wer bis heute nicht verstanden hat, dass jede Form von kategorischem Ausschluss die AfD nur immer mächtiger gemacht hat, der hat es dann schlussendlich auch nicht anders verdient, als zusammen mit den anderen unterzugehen.

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