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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt den deutschen Vorschlag einer «assoziierten» EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht ab. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete er das Modell laut Reuters als «unfair», weil die Ukraine zwar in europäische Institutionen eingebunden wäre, politisch aber ohne Mitsprache bliebe.
GEORGE CHRISTOFOROU / KEYSTONE
Adressiert war der Brief an EU-Rats-Präsident António Costa, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sowie den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Selenskyj argumentiert, die Ukraine verteidige Europa «vollständig, nicht teilweise und nicht mit halben Massnahmen» gegen Russland und verdiene deshalb «gleiche Rechte innerhalb Europas». Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Reformen, die Brüssel für einen EU-Beitritt verlangt.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, Kiew als Zwischenschritt Zugang zu EU-Gremien und Institutionen zu geben – allerdings ohne Stimmrecht. Hintergrund ist die Debatte über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Der Vorschlag sieht unter anderem einen nicht stimmberechtigten EU-Kommissar aus der Ukraine, Vertreter im Europaparlament ohne Abstimmungsrecht sowie einen schrittweisen Zugang zum EU-Haushalt vor. Berlin bezeichnet das Modell als pragmatische Übergangslösung auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft.