Der Mord am konservativen Debattierkünstler Charlie Kirk macht doppelt fassungslos: erst durch die Tat, dann durch die von Hass und Herzlosigkeit geprägten Reaktionen linksstehender Politiker und Meinungsmacher. «Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht», höhnte der von Gebührengeldern lebende ZDF-Drehbuchautor Mario Sixtus. «Hey Faschist! Fang!» hatte der Attentäter auf eines der Geschosse eingraviert. Ins Abseits moderierten sich mit Elmar Thevessen und Dunja Hayali auch bekannte Aushängeschilder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Und in der Schweiz lässt ein SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ebenfalls ohne rot zu werden die Faschismuskeule auf den Ermordeten niederfahren («Die Maga-Bewegung versucht aus ihm einen Säulenheiligen der neofaschistischen Bewegung zu machen. Das sollten wir nicht zulassen.»)

Entlarvender Extremismusbericht

Da liegt also ein 31-jähriger zweifacher Familienvater, der sein Leben der offenen demokratischen Debatte ohne Scheuklappen und Berührungsängste verschrieben hatte, in seinem Blut – und linke Hater treten nach und rechtfertigen den politisch motivierten Mord an einem Andersdenkenden. «Blutige und rechte Politik führt zu blutigen Patronen», meinte die Linksjugend Hannover, eine Jugendorganisation der Partei Die Linke. Landessprecherin der Linksjugend in Niedersachsen war noch bis 2019 Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, die kürzlich hatte verlauten lassen: «Das in der DDR war kein Sozialismus.» Klar, dafür sind der gewählte amerikanische Präsident und konservative Demokraten wie Charlie Kirk «Faschisten». Bei Caren Miosga verweigerte Reichinnek denn auch auf mehrmaliges Nachhaken hin jedes Wort des Mitleids und des Respekts. «So viel seelische Eiseskälte hat in der ARD wohl noch niemand demonstriert!», hält die Bild-Zeitung fest.

Welche Hölle wäre jetzt los, wenn rechte Schläger solche Anschläge verüben würden?

Szenenwechsel – von Utah in den USA nach Schwamendingen in der Schweiz. An der Chilbi, also einem Volksfest religiösen Ursprungs («Kirchweihe»), wurde in diesem Zürcher Vorortsquartier am vorletzten Wochenende ein Stand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zerstört und mit Hassparolen beschmiert. Wer erwartet hatte, dass dieser feige kriminelle Angriff von den links-grün dominierten Stadtoberen entschieden verurteilt werden würde, sah sich getäuscht. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) brachte es nicht über sich, die Gewalt durch linksextreme «Antifaschisten» überhaupt nur zu erwähnen, geschweige denn klarzustellen, dass solche Attacken auf die Demokratie auf dem Territorium der Stadt nicht geduldet werden.

Antiisraelische Antifa

Dieses Tabu linker Gewalt, das umso greifbarer wird, wenn man sich vorstellt, welche Hölle jetzt los wäre, wenn solche Anschläge von rechten und nicht von linken Schlägern verübt würden, entlarvt nun mit ironischer Pointe ausgerechnet ein «Extremismusbericht für die Stadt Zürich», der den Rechtsextremismus ins Visier nehmen sollte, nun aber nach Lage der Dinge zum Schluss kommt, dass es insbesondere Linksextreme und Islamisten sind, die eine Gefahr für Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellen. «Bezüglich der Feindbilder der linksextremen Szene» gelte insbesondere für antifaschistische Gruppierungen, dass sich ihre Gewaltbereitschaft vorab gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten richte, bis hin zu Drohungen und direkter Gewaltanwendung, heisst es in dem Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Auch wenn sich die Delikte grösstenteils gegen Sachen und Organisationen richteten, werde etwa bei Sprengstoffanschlägen auch das Risiko in Kauf genommen, «dass Menschen dabei zu Schaden kommen».

Die Wahrscheinlichkeit, dass auch in unseren Breitengraden Menschen aus politischen Motiven getötet werden, steigt offensichtlich. «Der Messerangriff eines Jugendlichen auf einen jüdischen Mann in Zürich – ausser Sichtweite der Polizeipräsenz vor der Synagoge – hätte wohl ohne das rasche und entschiedene Eingreifen von Zivilpersonen zu einem vollendeten Tötungsdelikt geführt», hält der Bericht zur Tat eines radikalisierten Jugendlichen vom März 2024 fest. Es sei «nur eine Frage der Zeit», bis es auch in Deutschland zum nächsten politischen Mord komme, betont der Islamismuskenner Ahmad Mansour. Dabei ist der Antisemitismus nicht erst im Zuge des Gaza-Konflikts gerade in linken Kreisen salonfähig geworden. «Lang lebe der 7. Oktober. […] Die Hamas, der Islamische Dschihad, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Hisbollah sind keine terroristischen Organisationen. Das sind Widerstandskämpfer. Das sind unsere Helden», zitiert der Extremismusbericht einen Social-Media-Post, der viele Likes erhielt.

Wie sehr sich hier die Fronten überlappen, zeigen nicht nur die propalästinensischen und antiisraelischen «Demonstrationen» an der unter Barrikaden und Protesten vorzeitig abgebrochenen Spanienrundfahrt der Radrennfahrer oder die Ausladung der Münchner Symphoniker mit ihrem israelischen Dirigenten Lahav Shani an einem Musikfestival im belgischen Gent, sondern auch der jüngste Brandanschlag der Antifa auf eine UBS-Filiale in Zürich vom 8. September. «Unsere Flammen sind ein Gruss an die Millionen Menschen, die Tag für Tag auf der ganzen Welt für die Befreiung Palästinas auf der Strasse sind», heisst es in einem Bekennerschreiben der Linksextremen. Es sei «ein Aufruf – und eine Drohung –, den Kampf gegen Krieg und Besatzung auch hier in Europa zu intensivieren».

Meldungen über linke Gewalt auch am vergangenen Wochenende: «Linksautonome Personen» versuchten, das Kasernenareal mitten in der Stadt Zürich zu stürmen und zu besetzen, die Ordnungskräfte wurden mit pyrotechnischen Gegenständen, Steinen und Flaschen attackiert.

Gewaltexzesse gegen Sicherheitskräfte

Die diversen Gewaltakte der letzten Tage, ausnahmslos von Linken verübt, passen ins Bild. Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betont in seinem aktuellen Lagebericht das Gewaltpotenzial von links – es bleibe «konstant». Die «gewalttätige linksextremistische Szene» könne dabei spontan mobilisieren und scheue «vor Gewaltexzessen namentlich gegen Sicherheitskräfte» nicht zurück. Dies konnte man Ende August auch bei den Krawallen in Lausanne beobachten, bei denen Polizisten mit Molotowcocktails, Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Bauzäunen angegriffen wurden. Jagd machten selbsterklärte «Antifaschisten» dabei auch auf einen unbeteiligten Lokalpolitiker der SVP.

Gemäss NDB ist die Gefahr für Leib und Leben durch rechtsextremistische Gruppen demgegenüber kaum vorhanden und praktisch nur im Rahmen der Selbstverteidigung anzutreffen: «Zur Gewalt greifen sie zum Schutz, zum Beispiel wenn gewalttätige antifaschistische Kreise sie körperlich angreifen», heisst es auf zur Story des Lageberichts.

Gemäss NDB ist die Gefahr für Leib und Leben durch rechtsextremistische Gruppen kaum vorhanden.

Entgegen der öffentlichen, medial vermittelten und politisch gepushten Wahrnehmung, wonach in erster Linie Rechtsextreme Sicherheit und Demokratie gefährdeten, zeigt die NDB-Statistik, dass dieses Phänomen in der Schweiz nahezu bedeutungslos ist – ganz im Gegensatz zur Gewalt von links.

Die Zahlen dazu: In den Jahren 2016 bis 2022 verzeichnete der NDB in dieser Reihenfolge zwei, eins, null, eins, drei, fünf «gewaltsame Ereignisse», die auf das Konto des Rechtsextremismus gehen. Beim Linksextremismus waren es im selben Zeitraum 60, 100, 78, 115, 107, 81, 89. Wir reden hier also von rund einem Faktor 100! Während rechtsextreme Gewalttaten so gut wie inexistent sind, sind sie am anderen Ende des Spektrums an der Tagesordnung.

Die Junge Tat und die Dragqueens

Trotzdem entsteht immer wieder der Eindruck, dass auch die Justizbehörden lieber Exempel «gegen rechts» statuieren. So geht es einem jedenfalls, wenn man die Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Jungen Tat liest, die Anlass gab für den zitierten Extremismusbericht, der allerdings nur bedingt zu den von den Auftraggebern erwarteten und gewünschten Ergebnissen kam. Die Junge Tat rückte ja vor allem deshalb in die Schlagzeilen und in den Fokus der Ermittler, weil sie am 16. Oktober 2022 eine Lesung von Dragqueens für Kinder («Queer Story Time») im Tanzwerk in Zürich störte. Dadurch sollen sich die Beteiligten insbesondere der «mehrfachen (teils versuchten) Diskriminierung» und des «Aufrufs zu Hass (aufgrund der sexuellen Orientierung)» schuldig gemacht haben, wie es in der Anzeige heisst. Dies, obwohl es ihnen nicht gelungen sei, eine Transparenz mit der Aufschrift «Familie statt Gender-Ideologie» zu entrollen.

Wer den Mord an einem politischen Gegner feiert und rechtfertigt, ist Handlanger der Gewalt.

Die Frage, ob das nun wirklich schon justiziable Diskriminierung und Hass oder nicht vielmehr eine legitime und legale Meinungsäusserung ist und ob es wirklich als der pädagogischen Weisheit letzter Schluss zu gelten hat, Kinder und Kleinkinder der Beeinflussung queerer Aktivisten in Gestalt erwachsener geschminkter Männer in Frauenkleidern auszusetzen, stellt sich die Staatsanwaltschaft gar nicht erst.

Im Kontrast dazu stehen die wiederholten gewalttätigen «Gegendemonstrationen» und «linken Störaktionen» (NZZ) gegen den stets friedlichen «Marsch fürs Läbe». «Die Abtreibungsgegner stehen hinter Schutzgittern, damit ein Zusammentreffen mit den Gegendemonstranten verhindert werden kann», berichtete die Zürcher Zeitung vom Marsch im September 2023 in Zürich Oerlikon. Die Veranstaltung sei mit «lauten Böllern» und Trillerpfeifen gestört worden. Schmährufe der untersten Schublade erschallten, die die NZZ wie folgt dokumentiert: «‹Haut ab, ihr Kinderficker, ihr Scheisschristen!›, brüllt ein grossgewachsener Mann mit Schiebermütze. Und dann singen sie in der Gruppe: ‹Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer.›» Auch die Polizei wurde von den Linksextremen angegriffen und beschimpft («Bist du dumm und ein Faschist, werde Zürcher Polizist!»). Die Radikalisierung der linken Woke-Szene findet sich also hüben wie drüben – in Amerika wie hier.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Linksextremen von Oerlikon («Kinderficker», «Scheisschristen») wegen Hass, Diskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, verfolgt sie auch hier Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz (pyrotechnische Gegenstände) und das Vermummungsverbot? Fehlanzeige. Eine ähnliche, noch weitergehende Duldungspolitik kennt man auch aus der Bundesstadt Bern, wo in der Reithalle gleich beim Bahnhof längst ein rechtsfreier Raum einer politisch abgesegneten Verbrechenskultur entstanden ist, ohne dass auch nur der geringste Wille der Verantwortlichen bestünde, den unhaltbaren Zustand zu beenden.

Rhetorik des Terrorismus

Oder schauen wir nach Deutschland: Dort verüben Linksextreme Anschläge auf Infrastrukturanlagen wie die Stromversorgung, so jüngst in Berlin. Und was macht CDU-Kanzler Friedrich Merz? Er beschwört lieber die «Brandmauer» gegen die rechte Opposition der AfD, ungeachtet deren jüngster Wahlerfolge auch im Westen. Dass dabei AfD-Politiker regelmässig tätlich attackiert werden, nimmt man offensichtlich als Kollateralschaden in Kauf.

In Amerika ist man da etwas weiter. Der Mord an Kirk erschwere es anderen, ihre Meinung frei zu sagen, meinte der Gouverneur von Utah, Spencer Cox. «Es ist nicht nur ein Angriff auf eine Person. Es ist ein Angriff auf uns alle, auf das amerikanische Experiment, auf unsere Ideale.» Und Donald Trump sagte, seit Jahren verglichen radikale Linke «wunderbare Amerikaner» wie Charlie Kirk «mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern und Verbrechern der Welt». Diese Art von Rhetorik sei «direkt verantwortlich für den Terrorismus, den wir heute in unserem Land erleben».

Auf jeden Fall legen die entgleisten, entmenschlichten Reaktionen tonangebender Linker auf Kirks Ermordung während einer seiner öffentlich zelebrierten Messen der Meinungsfreiheit auch bei uns nahe, dass diese Kreise ein ernsthaftes Problem damit haben, abweichende Ansichten als Bestandteil und Grundvoraussetzung des friedlichen demokratischen Wettkampfs um das bessere Argument zu akzeptieren. Wer den Mord an einem politischen Gegner feiert, verharmlost, rechtfertigt, ist Handlanger der Gewalt. Haltet den Dieb, ruft der Dieb. Haltet den Faschisten, ruft der Faschist.