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Beat Gygi

Bundessubventionen für Euro-Turbos

Die Botschaft des Bundesrats zum EU-Paket unterstützt mit tausend Seiten die Anbindung.
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Es stellen sich fast wettbewerbspolitische Fragen. Ende letzter Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» präsentiert. Das sind 1086 informationsmässig schillernde Seiten, die grossenteils eine Werbeschrift pro Vertragspaket Schweiz–EU bilden. Die flächendeckende Auswalzung der Vorteile aus Sicht von Bundesverwaltung, Diplomatie, linksorientierter Politik und grossen Wirtschaftsverbänden lässt knappen Raum für die Gesichtspunkte von Bürgern und breiter Wirtschaft. Ihnen obliegt nun der Aufwand, ihre Standpunkte ausführlicher darzulegen. ...
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