Es gibt noch verlässliche Dinge in diesen Zeiten des Umbruchs und der Veränderung. Ich bin zum Beispiel froh, dass ich mich nach zwanzig und mehr Jahren als Berichterstatter über CDU und CSU in meinem Urteil über die bürgerliche Parteienfamilie in Deutschland nicht umstellen oder gar korrigieren muss: Wenn es zum Konflikt zwischen einer wichtigen Sach- und der Machtfrage kommt, entscheidet sich die Union zuverlässig für die Macht.
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Insofern war die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag ein würdiger Akt von Kontinuität und Verlässlichkeit. 318 Koalitionäre stimmten insgesamt der von der SPD gewünschten «Haltelinie» in der Rentenversicherung zu und scherten sich einen feuchten Kehricht um Finanzierung und Sinnhaftigkeit. Der Kanzler forderte im Vorfeld seine Kanzlermehrheit für ein SPD-Projekt ein, erzwang mit einer indirekten Vertrauensfrage das Bekenntnis der Union zu einem SPD-Rentenprojekt, das – grosses Indianer-Ehrenwort! – gleich nach der Abstimmung durch eine Reformkommission in die Niederungen der wirtschaftlichen Realität zurückgeholt werden soll.
Oder um es für unsere Leser in der Schweiz zu übersetzen und anschaulich zu machen: Der Hut des Landvogts Gessler ist in der modernen Adaption der Berliner Reichstagsbühne «Haltelinie» Baronin Bas’, der SPD-Sozialministerin, und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür gesorgt, dass sie mit absoluter Mehrheit gegrüsst wird. Ganze 6 von 208 Unions-Abgeordneten verweigerten sich, obwohl nahezu niemand in CDU/CSU das Projekt der Rentenerzwingung per sozialistischer Planwirtschaft sinnvoll und logisch findet. Die SPD wollte es, die Kanzler und die Union lieferten.
Überhaupt konnten sich die Kanzler der Union schon immer auf ihre Fusstruppen verlassen. Bei der Griechen-Rettung oder im Migrationsherbst 2015 gärte es an der Basis der Bürgerlichen, und am Ende applaudierte man minutenlang der Kanzlerin im Stehen. Die Union ist die Partei der geballten Faust in der Tasche. Die Partei der Hasenfüsse und Krötenschlucker.
Vielleicht ist das der Preis dafür, dass die Union seit 1949 ganze 52 Jahre lang den Kanzler stellte. Glücklicherweise stand der Mauerfall im Bundestag nicht zur Abstimmung, sonst wären sie in der Union vermutlich dafür gewesen, hätten sich aber aus Rücksicht auf Ostberlin und die SED enthalten und eine persönliche Erklärung abgegeben.
Wenn sich die Union ernsthaft fragen sollte, warum ihre Zustimmungswerte verfallen, dann könnte es eine gute Spur sein, nach dem eigenen Rückgrat zu suchen. Die DDR-Vokabel von der «Bückware» (Mangel-Güter unter dem Ladentisch) bekommt hier eine ganz neue Bedeutung: Anders, als man es in der Union vermutet, ist dieses Organ nicht nur zur Verrichtung eines Bücklings gut, sondern auch zum Durchdrücken und Aufrechtstehen. Wir wollen aber nicht zu viel verlangen.
Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals Nius. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» ist im Fontis-Verlag, Basel, erschienen.