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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen düsteren Befund zur Lage im Land gezogen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sagte Merz: «Die Stimmung im Land ist sehr schlecht.» Dies sei auch «sehr begründet».
Zu Beginn der Sitzung habe Merz die Abgeordneten mit eindringlichen Worten aufgerufen: «Wir müssen das hinbekommen», zitiert ihn die Bild. Gemeint sei die Einsetzung der Rentenkommission, die bis 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersversorgung vorlegen soll. Merz betonte, seine Erwartung, dass die Kommission Erfolg habe, sei nicht nur Zweckoptimismus, sondern beruhe auf dem Koalitionsvertrag, der eine Neuordnung der Alterssicherung fordere.
BORIS ROESSLER / KEYSTONE
Kritisch äusserte sich der Kanzler auch über den Stillstand bei Infrastrukturprojekten. Wegen langwieriger Prüfverfahren dauere die Sanierung vieler Brücken und Strassen zu lange. Künftig sollen Projekte daher als «überragendes öffentliches Interesse» eingestuft werden, um sie schneller umsetzen zu können.
Auch die Finanzlage der Kommunen nannte Merz «dramatisch». «Sie schliessen das Jahr mit einem Defizit von 30 bis 35 Milliarden ab», sagte er. Der Bund habe keine Möglichkeiten mehr, «die Steuerkraft der Kommunen zu erhöhen oder weitere Finanzprogramme aufzulegen». Die Steuerkraftverschiebung zu Lasten des Bundes könne «nicht mehr weitergehen».
Zufriedenheit zeigte Merz über den jüngsten Ukraine-Gipfel in Berlin. «Wir haben zum ersten Mal an einem europäischen Ort die Europäer, die Ukraine und die Amerikaner zusammengeführt», sagte er. Deutschland habe gezeigt, «dass die Europäer an der Gestaltung der Weltordnung mitwirken wollen und können».