Hessen will den Bevölkerungsschutz in den Schulunterricht bringen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte an, das Thema «angesichts der Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg» bei der Innenministerkonferenz in Bremen zur Sprache zu bringen. Sein Ziel: Krisenschutz als bundesweites Unterrichtsfach etablieren, berichtet die Bild-Zeitung.
ANDREAS ARNOLD / KEYSTONE
«Eine Aufnahme von Bevölkerungsschutzthemen in den Schulunterricht halte ich bundesweit für sehr sinnvoll», sagte Poseck. Wer wisse, wie man sich in Gefahrensituationen verhalte, entlaste nicht nur Einsatzkräfte, sondern stärke auch die Resilienz der Gesellschaft insgesamt.
Das geplante Unterrichtsfach soll Kenntnisse über Katastrophenhilfe, Brandschutz und Krisenvorsorge vermitteln. Unterstützung sollen Schulen durch lokale Feuerwehren, Katastrophenschutz-Einheiten sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhalten.
Das Konzept erinnert an Schulübungen aus Zeiten des Kalten Kriegs, als Schüler in Westdeutschland regelmässig auf Krisen vorbereitet wurden – insbesondere in grenznahen Regionen zur DDR, schreibt die Bild.
Neben dem Vorstoss zum Krisenschutzunterricht bringt Hessen auf der Konferenz weitere sicherheitspolitische Forderungen ein. So will das Land das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen und künftig eine Einbürgerung von Personen mit nur subsidiärem Schutz – etwa syrischen Flüchtlingen – verhindern. Langfristig sollen Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden.
Zudem fordert Poseck deutliche Nachbesserungen bei der Cannabis-Legalisierung: Anbauvereinigungen sollen nicht weiter genehmigt und die erlaubten Besitzmengen gesenkt werden. Die aktuelle Grenze von 25 Gramm im öffentlichen Raum sei viel zu hoch für den üblichen Gelegenheitskonsum, so der CDU-Politiker.