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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Führende Politiker der Europäischen Union, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, haben die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen fünf prominente EU-Akteure scharf verurteilt. Sie werfen Washington «Einschüchterung» und «Nötigung» vor.
Betroffen sind unter anderen der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, Architekt des Digital Services Act (DSA), sowie vier Anti-Desinformations-Aktivisten aus Deutschland und Grossbritannien – darunter die Hate-Aid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
US-Aussenminister Marco Rubio begründete die Massnahme mit angeblicher «extraterritorialer Zensur». Man werde es nicht länger hinnehmen, dass europäische «Ideologen» amerikanische Plattformen «zum Schweigen amerikanischer Stimmen» zwingen.
Macron reagierte empört: «Diese Massnahmen sind ein Akt der Einschüchterung und sollen die digitale Souveränität Europas untergraben.» Auch die EU-Kommission, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich kritisierten die US-Entscheidung scharf. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine mögliche «schnelle und entschlossene Antwort» an.
Breton sprach von einer Rückkehr zur «McCarthy-Ära». Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke nannte die Sanktionen «wirtschaftlich motiviert» und warf den USA Doppelmoral vor.
Die EU verteidigt den DSA als demokratisch legitimierte Regelung zum Schutz vor Hassrede und Desinformation. Washington hingegen sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und US-Interessen.