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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das ist wieder einmal typisch Romandie: Die NZZ am Sonntag berichtete am Wochenende, dass die Westschweiz bei der Ausschaffung krimineller Ausländer weniger konsequent ist als die Deutschschweiz. Das Blatt stützt sich dabei auf Angaben des Staatssekretariates für Migration (SEM). Vorab die Kantone Neuenburg, Waadt und Genf lägen deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt.
SALVATORE DI NOLFI / KEYSTONE
Das sind jene Kantone, welche die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer im Jahre 2010 abgelehnt haben. Gesamtschweizerisch wurde die Vorlage dagegen mit fast 53 Prozent angenommen.
Es kann sein, dass sich die Romandie-Kantone wegen ihres Widerstandes vor fünfzehn Jahren weniger verpflichtet fühlen, diesem Verfassungsartikel nachzuleben. Doch es ist ja nicht bloss hier, wo der welsche Schlendrian besonders wuchert.
Bei der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber hat der Kanton Waadt zum Beispiel einen schlechten Ruf, weil man etwas zu nachsichtig und lasch ist beim Vollzug der Wegweisung von Asylbewerbern. In der Vergangenheit gab es deswegen immer wieder Kritik.
Diese Nachsichtigkeit ist dem Kanton nicht gut bekommen. Gerade in den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass 41 Personen aus Eritrea, Afghanistan, und Somalia mit Hilfe von Schweizern die Sozialhilfe um 1,9 Millionen Franken betrogen haben.
Der Sozialhilfebetrug wird in der SVP-Ausschaffungsinitiative explizit als Delikt aufgeführt, welches zu einer Ausschaffung der Täter führen muss. Wir sind gespannt, wie der Kanton Waadt mit diesen Personen verfahren wird.