Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen,
ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.

Konrad Adenauer

Muss Deutschland zum Argentinien Europas werden, bis sich etwas ändert? Einst gehörte der südamerikanische Staat zu den reichsten Ländern der Welt. Heute ist er ein Armenhaus. Aus Verzweiflung haben die Argentinier nun ihre Hoffnung auf einen politischen Quereinsteiger gesetzt, den libertären Wirtschaftsprofessor Javier Milei, den neuen argentinischen Präsidenten.

Am Davoser Weltwirtschaftstreffen warnte er die Teilnehmer vor der grössten Gefahr des Westens. Nicht Russland oder China bedrohten unsere Welt, argumentierte Milei, es sei der Sozialismus, die falsche Religion des Kollektivs. Sie zerstöre die Freiheit, verwandle blühende Landschaften in Wüsten, Trümmerhaufen. Auch die sogenannt bürgerlichen, kapitalistischen Eliten seien gegen das süsse Gift des Sozialismus nicht gefeit.

Mileis Ansprache liest sich wie eine Ferndiagnose zum Zustand Deutschlands. Auch hier ist der Sozialismus gegen wachsenden Widerstand in Gestalt einer antimarktwirtschaftlichen Klimapolitik auf dem Vormarsch. Immer mehr Menschen gehen gegen die Auswirkungen der Netto-null-Politik auf die Strasse. Das sind keine Berufsdemonstranten, sondern Werktätige und Rentner. Sie bangen um ihre Existenz.

Zum Dank dürfen sie sich dann von oben als Rechtsextreme und Umstürzler beleidigen lassen. Auch dies gehört zum Drehbuch: Sozialistische Staaten dulden keinen Widerspruch, keine Opposition. Anstatt konkrete Probleme zu lösen, lenken die Regierenden ab, indem sie ihre Kritiker verleumden, ausgrenzen, auf den Scheiterhaufen werfen. Es ist erstaunlich, wie unkritisch die deutschen Medien darüber berichten.

Konkret erwogen wird ein Verbot der aufstrebenden Rechtspartei AfD. Gemäss Umfragen haben die Ampelkritiker in manchen Bundesländern bald die absolute Mehrheit. Der Aufstieg löst bei den Regierenden verständliche Panik aus. Sie fürchten um ihre Pfründen. Aus nackter Angst vor dem Wählerwillen prügeln Politiker von links bis rechts jetzt auf die AfD ein – eine kolossale Beschimpfung auch der Deutschen, die millionenfach unter Verdacht gestellt werden, rechtsextreme Umtriebe zu fördern.

Was genau «rechtsextrem» heisst und warum die AfD verboten werden soll, bleibt diffus. Die Verfemung der AfD hat längst Züge einer Hexenjagd, eines Gerüchts, das alle einander nachplappern. Selbst Experten müssen zugeben, dass das Parteiprogramm im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz steht. Also behilft man sich mit angeblichen oder tatsächlichen Aussagen und Verhaltensweisen einzelner Mitglieder oder Sektionen, um die AfD im Giftschrank einzuschliessen.

Die Ampel ist dankbar, dass die Journalisten und grossen Verlagshäuser in ihrem «Kampf gegen rechts» mitmachen. Einvernehmlich schwingen sie die Nazikeule, doch immer weniger Deutsche scheint es zu beeindrucken; die AfD legt laufend zu.

Neuerdings wollen sie dem AfD-Politiker Björn Höcke, dem sie anders anscheinend nicht beikommen, die Grundrechte entziehen, eine Art politische Ausbürgerung. Wirksamer wäre eine vernünftige Politik für den deutschen Mittelstand. Nur so kann man Kritikern wie Höcke den Wind aus den Segeln nehmen.

Nicht an der AfD, an der weltfremden grünen Klimapolitik könnte Deutschland zugrunde gehen. Gerne mahnen Politiker wie Bundespräsident Steinmeier an, Demokratie lebe vom Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Das ist nicht falsch. Aber wie sollen die Bürger einem Staat vertrauen, dessen oberste Vertreter sie immer wieder beleidigen und als «Nazis» verunglimpfen?

Die Deutschen machen alles perfekt, selbst den grössten Unsinn. Lawinenartig brechen die Probleme auf. Die Sanktions- und Kriegspolitik gegen Russland verteuert die Energie. Die staatlich geförderte Elektromobilität bricht ein, seit die Kaufprämien wegfallen. Im Migrationsbereich will Kanzler Scholz endlich «im grossen Stil abschieben», so als ob er selber teilgenommen hätte an jener ominösen Konferenz der Rechten, die den deutschen Journalismus derzeit fast in einen Zustand klinischer Hysterie befördert. 

Nicht alles Unheil kommt aus Berlin. Den Landwirten macht vor allem die Agrarpolitik Brüssels zu schaffen. Dort ist Kommissionspräsidentin von der Leyen dabei, mit Geld, das sie gar nicht hat, den grünen «Umbau» Europas voranzutreiben. Nichts gegen Umweltschutz, aber das Regulierungsmonster droht, einmal mehr, den Mittelstand zu überfahren. Wohlstands- und Freiheitsverluste werden, siehe Milei, die Folge sein. Vorsorglich baut Brüssel die Gesetze gegen «Fake News» und «Desinformation» aus, Widerspruch unerwünscht, auch hier.

Schwer haben es die Konservativen und damit alle, die die Weltbeglückung kritisch sehen. Die Linke, angezählt, faucht und schlägt um sich. Niemand soll sich mehr trauen, rechts zu sein. Die linken McCarthys kennen keine Gnade. Wer rechts ist oder auch nur mit Rechten gesichtet oder, wehe, fotografiert wird, gilt als leprakrank. Merkels «alternativlose» Demokratie ohne Opposition treibt hier ihre Blüten. Dabei ist eine Demokratie ohne Alternative, ohne Auswahl, ohne Opposition keine Demokratie, sondern Despotie.

Ampeln regeln den Verkehr. Bei Rot müssen die Autofahrer stoppen. Bei Grün dürfen sie fahren. Blinkt es gelb, ist Vorsicht gefragt. Auf der deutschen Regierungsampel leuchten gleichzeitig alle Farben auf, Gelb, Grün und Rot. Kein Wunder, haben wir in Deutschland das grösste politische Verkehrschaos.

Die Bürger haben es gemerkt, die Politiker und die Journalisten tun sich schwer. Natürlich ist es bequemer, über die AfD zu schimpfen, als die deutschen Probleme zu lösen. Auch bürgerliche Politiker wie CSU-Chef Markus Söder beteiligen sich am wohlfeilen Bashing der Rechten. Das könnte sich rächen. Was heute mit der AfD passiert, könnte schon bald einer CDU/CSU blühen, aber auch einer FDP, sollte sie sich von dieser Regierungsbeteiligung jemals erholen.