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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat setzt seine EU-Propaganda unbeirrt fort. Eine «klare Mehrheit» der Parteien, Verbände und weiteren betroffenen Akteure würde das EU-Paket befürworten, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Auf eine qualitativ-politische Gewichtung der Vernehmlassungsantworten hat der Bundesrat dabei weitgehend verzichtet. So stauen sich etwa beim neuen Stromabkommen die Widerstände des Gewerkschaftsbundes, der Mitte-Partei, der SVP sowie der acht Gebirgskantone. Damit ist das Vertragspaket alles andere als mehrheitsfähig, was den Bundesrat und seine Beamten besonders nervös macht.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Entsprechend dreist gehen die Behörden vor, wenn es darum geht, das Paket der Bevölkerung zu «verkaufen». So hat der Bundesrat das Vertragspaket neu in «Bilaterale III» umgetauft. Er suggeriert damit, dass sich für die Schweiz nichts ändern werde. Dabei müssen der Bundesrat selbst, aber auch das Parlament sowie das Bundesgericht, die Kantone und die Bevölkerung politische Kompetenzen und Rechte an Brüssel abtreten. In wichtigen Bereichen wie der Zuwanderung, Lebensmittel oder Strom muss EU-Recht automatisch übernommen werden – unter Androhung von Sanktionen. Man kann das wollen; aber zu sagen, dass sich nichts ändere, ist ein lupenreiner Etikettenschwindel.
Die Schweizer Bevölkerung hat das längst durchschaut. In einer Umfrage von Sotomo haben jüngst 45 Prozent der Befragten angegeben, dass sie das neue Vertragspaket als «Unterwerfungsvertrag» charakterisieren. 50 Prozent sehen es anders, 5 Prozent sind sich bei dieser Bewertung noch nicht einig. Die Umfrage zeigt, dass der Bundesrat mit dem EU-Paket die Bevölkerung in zwei ähnlich grosse Lager spaltet. Mit der irreführenden Rhetorik wie «Bilaterale III» dürfte er diesen Graben eher noch vergrössern.
Quelle: Meinungsforschungsinstitut Sotomo.