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Wer hat Angst vor der Neutralität?
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Wer hat Angst vor der Neutralität?

Eine harte Definition der Schweizer Neutralität fehlt in der Bundesverfassung. Die Neutralitätsinitiative verlangt, dass der Bundesrat seine Friedensfunktion aktiv betreibt. Unser Land würde dadurch Handlungsspielraum zurückgewinnen.
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Die 2022 lancierte Neutralitätsinitiative kommt zustande. Das Initiativkomitee hat am 11. April 133 000 Unterschriften für das Begehren eingereicht. Damit ist der Kurs für eine Volksabstimmung über eine Neutralitätsdefinition in der Schweizer Verfassung so gut wie eingeschlagen. Eine in der Verfassung verankerte Neutralität würde Klarheit schaffen für uns – und für das Ausland.Ob der Bundesrat in einer ersten Phase einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten wird oder eine Ablehnung ohne Alternative bevorzugt, steht im Moment noch in den Sternen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er die Initiative im Originalwortlaut nicht befürworten wird, da sie seine ...
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