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Wehret der «wehrhaften Demokratie»
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Politische Studien

Wehret der «wehrhaften Demokratie»

Deutschlands Elite beschwört eine «streitbare», «wehrhafte Demokratie» à la Thomas Mann. Was steckt hinter dem neuen Zauberwort der Demokratie-Verdreher?
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Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Unser Rechtsstaat schützt unsere Demokratie – auch vor Bedrohungen von innen», verkündete der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai dieses Jahres auf Instagram und X. Und er jubelte: «Heute hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz bestätigt.» Der Hashtag hMünster diente ihm dabei gleichermassen als Skalp und als Beleg für die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik. Ähnlich äusserte sich Scholz auch im Dezember 2022 nach einer Razzia gegen Reichsbürger. «Wir sind ein wehrhafter Staat, wir sind eine wehrhafte Demokratie», lautet das Credo. ...
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