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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 5 min ) In Echtzeit erleben wir die Entstehung einer neuen Weltordnung. Epochale Grundsätze kommen ins Wanken. Die alten Regeln gelten nicht mehr.
Nach dem Zweiten Weltkrieg teilten die Gewinner, die USA, die Sowjetunion und Grossbritannien, die Welt unter sich auf.
Ihre Abmachungen hatten bis 1989 Bestand. Dann ging die Sowjetunion pleite, fiel auseinander. Die Amerikaner herrschten allein.
Illustration: Fernando Vicente
Auch diese Zeit geht nun vorbei. Die USA sind nicht mehr stark genug. Andere Mächte holen auf, allen voran China, aber auch die Atommacht Russland meldet sich zurück.
«Das Völkerrecht bin ich», ruft Donald Trump. Und spricht aus, was allen längst klar sein sollte. Die Macht setzt das Recht. Völkerrecht ist das, was die Grossen dazu erklären.
Putin zertrampelt die internationalen Regeln in der Ukraine. Trump pfeift bei seinem Angriff auf Venezuela auf das völkerrechtliche Unverletzbarkeitsgebot der Grenzen.
Natürlich sagt keiner, er breche Recht. Die Machthaber waren schon immer virtuos darin, ihre Raubzüge mit dem Zuckerguss schöner Rechtfertigungen zu verkleiden.
Trump wie Putin geht es darum, ihre Einflusssphären abzusichern. Putin will in der Ukraine keine Nato. Trump will Venezuelas Öl ohne Deals mit Russland oder China.
Wieder mal lagen die Medien und die meisten Politiker falsch. Drei Jahre lang hämmerten sie uns ein, das Völkerrecht sei heilig.
So machten sie Putin zum Teufel, zum Erzverbrecher und Rechtsbrecher, zum lästerlichen Vergewaltiger des Völkerrechts.
Umso grösser ist jetzt die Verlegenheit, wenn die Amerikaner, eigentlich Verbündete, in ihrem Einflussgebiet das Gleiche machen: einen sonnenklaren Bruch von Völkerrecht.
Natürlich unterscheiden sich der Ukraine-Krieg und die US-Intervention in Südamerika. Aber alles akrobatische Verwedeln hilft nicht: Völkerrecht gebrochen haben beide.
Recht gilt. Und Recht, das nicht gilt, ist kein Recht. Wäre es anders, müsste jede Tempo-Überschreitung auf der Autobahn je nach ihren Umständen beurteilt werden.
Was lernen wir Schweizer daraus? Völkerrecht ist etwas Schönes, Erstrebenswertes. Wir wünschen uns, dass zwischen den Staaten nicht nur das Recht des Stärkeren herrscht.
Doch der gesunde Menschenverstand sagt uns: Im Notfall, bei Konflikten ist das Völkerrecht keine sichere Bank. Es bietet auch keinen Schutz.
Keine Lebensversicherung sind auch militärische Bündnisse. Vor allem die Schweizer Nato-Fans sollten jetzt genau nach Grönland schauen.
Die eisbepackte Arktisinsel steht wie ein vorgelagerter, fest verankerter Riesenflugzeugträger am Scheitel Nordamerikas.
Neutralität heisst auch: Die Schweiz regiert sich selbst. Nicht Brüssel regiert die Schweiz.
Kein Wunder, werfen die USA ein Auge drauf. Trump hat recht, wenn er sagt, auch die Russen und Chinesen schielen auf diesen geopolitischen Angelpunkt.
Nur haben wir jetzt das Dilemma: Die Nato-Macht USA will Grönland. Doch die Nato-Macht Dänemark will Grönland nicht hergeben. Notfalls schiesse man zurück.
Stehen sich bald zwei Nato-Staaten auf dem Schlachtfeld gegenüber? Die Vorstellung ist absurd. So abwegig ist sie nicht. Wem würden wohl die Deutschen helfen?
Nationale Interessen brechen Völkerrecht. Sie brechen auch Bündnisse. Ausgerechnet jetzt streben Schweizer Politiker in die Nato. Blinder und dümmer kann man nicht sein.
Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Grosse Staaten, auch kleinere, sind Raubtiere. Manche sind gefrässiger und böser, einige uns sympathischer, andere weniger.
Aber Raubtiere sind sie alle. Wenn sie ihre Reviere bedroht sehen oder ihre Jagdgründe erweitern wollen, werden sie gefährlich.
Die neue Weltordnung, die gerade entsteht, ist unsicher, unberechenbar. Jederzeit kann es stürmen und krachen. Nationale Interessen regieren, nicht internationale Gremien.
Erste Überlebensregel für den Kleinen, der nicht gefressen werden will: Mach dir keine Feinde! Pflege deine Beziehungen zu den Grossen, zu allen.
Regel zwei: Halte dich von Blöcken fern! Beweglich bleiben ist Pflicht. Wer irgendwo andockt, droht zwischen die Fronten, die Eisplatten zu geraten und erdrückt zu werden.
Regel drei: Mache dich nicht zu sehr von anderen abhängig. Kommt Not, hilft dir keiner. Hilf dir selbst!
Regel vier: Bringe deine Vorräte und deine Versorgungswege in Ordnung. Preisfrage: Hat die Schweiz genügend sichere und bezahlbare Energie? Können wir uns ernähren?
Der Kriegsfall ist keine abstrakte Grösse mehr. Die Zeiten, als man sich in der Politik noch mit der Klimafrage die Zeit vertreiben konnte, sind vorbei.
Jetzt kehren die existenziellen, die Schwarzbrot-Themen zurück. Es schadet nicht, die Lebenserfahrung früherer, weniger wohlstandsverwahrloster Generationen anzuzapfen.
Die Schweiz ist die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt. Sie hat schon viele Stürme und Kriege überstanden.
Nur ihrer Neutralität verdankt die Schweiz ihre internationale Stellung. Ohne ihre Neutralität wäre die Schweiz in mehreren Kriegen längst zerrissen worden.
Davon wollen die Gernegrosse unserer Politik nichts hören. Sie bilden sich ein, die Schweiz neu erfinden zu können.
Nein, der Bundesrat hat nicht das Recht, die Neutralität nach seinem Belieben «flexibel» zu gestalten. Wir wollen keine Gummi-Neutralität.
Im Krieg geht es um Leben und Tod. Neutralität heisst, dass sich die Schweiz aus Kriegen heraushält, es sei denn, ein militärischer Direktangriff stehe unmittelbar bevor.
Diesem alten schweizerischen Grundsatz verdankt die Schweiz ihr Überleben. Aber nicht nur das. Sie verdankt ihm auch Ansehen und Respekt in Friedenszeiten.
Neutralität heisst auch: Die Schweiz regiert sich selbst. Nicht Brüssel regiert die Schweiz. Jetzt müssen es nur noch unsere Bundesräte merken.
