Dieser Artikel erschien erstmals am 4. Oktober 2023 in der Weltwoche. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ihn erneut.
Der Übergang vom Rechtsstaat in den Überwachungsstaat lässt sich mit vermeintlich harmlosen Gesetzesänderungen bewerkstelligen. Es braucht nicht viel, um aus einer freiheitlichen Demokratie eine totalitäre Diktatur zu machen. Einige willige oder naive Beamte und Richter, Abgeordnete, die Gesetzentwürfe nicht verstehen können oder wollen, und eine schlafende Öffentlichkeit. Das war die Ansicht meines ersten Chefs, als ich vor über dreissig Jahren als Gesetzgebungsjurist anfing. Er war ein langgedienter und durch viele politische Stürme gegangener Ministe ...