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Mit oder ohne Ständemehr, Herr Bundesrat?

Das Bundesamt für Justiz macht Gefälligkeitsgutachten, räumt ein ehemaliger Vizedirektor ein. Gilt das auch für die Frage, ob die EU-Verträge den Kantonen vorgelegt werden müssen?
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Bern Die Nerven liegen blank im Bundesamt für Justiz (BJ). Nachdem die Weltwoche in der letzten Ausgabe publik gemacht hatte, dass das Amt vor zwanzig Jahren der Auffassung gewesen war, das Schengen/Dublin-Abkommen sei dem Ständemehr zu unterstellen, liefen die Drähte heiss in Bundesbern. Mithilfe der maximalen Reichweite von NZZ sowie den Zeitungen von Tamedia und CH Media haben die Beamten versucht, die Weltwoche, vor allem aber alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) zu diskreditieren. Der damalige Justizminister verbreite «Halbwahrheiten» (CH Media), «irreführende Informationen» (Tamedia). Das sind halbwegs höfliche Formulierungen, um nicht schreiben zu müssen, dass B ...
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