Falls noch Zweifel am rein politischen Charakter des Prozesses gegen Jair Bolsonaro und sieben Mitangeklagte bestanden, die zweiwöchige Hauptverhandlung in Brasilia hat diese definitiv ausgeräumt. Die mit Bild- und Toneinspielungen orchestrierte Show wurde per Livestream übertragen. Regie führte Bundesrichter Alexandre de Moraes, der starke Mann Brasiliens, der schon Hunderte von Regierungskritikern hinter Gitter gebracht hat und die Opposition mit einer rigiden Zensur auf den sozialen Medien in Schach hält. In der Rolle des Untersuchungsrichters eröffnete de Moraes den Prozess mit der Ankündigung des zu erwartenden Urteils; als Sachrichter verkündete de Moraes zum Finale das Strafmass: 27 Jahre Haft und eine drakonische Busse, die einer Enteignung gleichkommt, für den siebzigjährigen Jair Bolsonaro, sechzehn bis 22 Jahre für seine ehemaligen Minister und Chefbeamten.

Drakonische Strafen für Proteste

Lediglich einer der fünf Bundesrichter störte die Eintracht mit einem eindringlichen Gegenvotum. Luiz Fux, der einzige Richter im Gremium, der seine Karriere bei der Justiz und nicht in der Politik absolviert hat, forderte einen Freispruch, aus formalen wie inhaltlichen Gründen. Doch seine Kollegen, die ausnahmslos vom amtierenden Präsidenten Lula da Silva ernannt wurden – einer von ihnen diente ihm privat als Anwalt, der andere als Justizminister –, überhörten den Zwischenruf und überstimmten Fux kommentarlos. Die Angeklagten waren zum Schweigen verdammt, innerhalb wie ausserhalb des Gerichtssaals, nicht einmal ein «letztes Wort» wurde ihnen gewährt.

Gegenstand des Prozesses waren die Proteste in Brasilia vom 8. Januar 2023, eine Woche nach der Amtseinsetzung von Lula da Silva, in deren Verlauf Hunderte von Bolsonaro-Anhängern mehrere Regierungsgebäude stürmten. Anders als beim Sturm aufs Kapitol, der fast auf den Tag genau zwei Jahre zuvor in Washington stattgefunden hatte, wurde in Brasilia niemand verletzt. Doch wie die Anhänger von Trump reklamierten auch Bolsonaros Gefolgsleute einen Wahlbetrug, sie forderten ein Eingreifen der Armee. Damit erfüllten sie nach Ansicht des damaligen Wahl- und späteren Bundesrichters Alexandre de Moraes den Tatbestand des versuchten Staatsstreiches.

Universalrichter de Moraes liess 1630 Protestler verhaften, von denen er im Schnellverfahren 683 zu Haftstrafen von bis zu vierzehn Jahren Gefängnis verurteilte; 554 kamen dank Geständnis und tätiger Reue mit einer Warnstrafe davon, lediglich elf wurden freigesprochen. Der Rest wartet noch auf das Verdikt des Bundesrichters, gegen das es kein Rechtsmittel gibt. Die Verurteilung von Jair Bolsonaro und seinen Ministern als Drahtzieher eines versuchten Staatsstreiches war damit vorgegeben – eine Art juristische Einbahnstrasse ohne Ausfahrt –, zumal US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Brasilien und de Moraes verhängt hatte. Mit einem Freispruch hätten die Richter indirekt bestätigt, was sie selbstverständlich weit von sich weisen: dass sie sich von politischen Überlegungen leiten lassen.

Im Wesentlichen basiert die Anklage auf den mehrmals revidierten Aussagen eines Sekretärs von Bolsonaro, der sich nach vier Monaten Isolationshaft kooperativ zeigte. Demnach hätten de Moraes und Lula da Silva im Zuge eines Staatsstreiches sogar ermordet werden sollen. Gegenüber Freunden erklärte der Kronzeuge, er habe der Polizei einfach gesagt, was sie von ihm hören wollte. Das einzige fassbare Beweisstück besteht aus interpretationsbedürftigen Notizen eines Generals, der ein Eingreifen der Armee skizziert hatte für den Fall, dass die Proteste ausser Kontrolle geraten sollten.

Präsident Bolsonaro, der die Amtsübergabe in Abstimmung mit seinem Nachfolger Lula da Silva klaglos organisiert hatte, will von den ominösen Notizen nichts gewusst haben. Zum Zeitpunkt des Sturms auf das Regierungsviertel befand er sich bereits ausser Landes und rief seine Anhänger via Twitter zur Besinnung und zur Beendigung von Strassenblockaden auf (was ihm einige übelnahmen). Für de Moraes ist das belanglos. In seinen Augen offenbarte Bolsonaro mit seinen zuvor öffentlich geäusserten Zweifeln an der Unfehlbarkeit des Wahlsystems und des Wahlgerichts mangelnden Respekt gegenüber der verfassungsmässigen Ordnung und damit die Gesinnung eines Putschisten.

Pädagogisches Exempel

Nun wissen wir nicht, was sich in den Köpfen von Bolsonaro und seinen Generälen abgespielt hat. Fest steht, dass sie die Gedanken an einen Putsch, falls es sie gab, nie auch nur ansatzweise in die Tat umgesetzt haben. Völlig abwegig wäre eine Machtübernahme durch die Armee, wie sie Bolsonaro-Anhänger auf der Strasse forderten, allerdings auch nicht gewesen. Seit dem Ende der Monarchie im Jahr 1889 hat es in Brasilien mehr Putsche oder Putschversuche als echte demokratische Wahlen gegeben. Die letzte Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 andauerte und während der Jair Bolsonaro seine Karriere in der Armee absolvierte, ist noch frisch in Erinnerung. Wie de Moraes und seine Mitrichter im Prozess immer wieder beteuerten, versprachen sie sich vom Urteil eine «pädagogische» und «befriedigende» Wirkung. Kurzum: An Bolsonaro soll ein Exempel statuiert werden.

Falls der Landfrieden tatsächlich das Ziel der Richter war, sind sie grandios gescheitert. Gemäss Umfragen halten sich die Sympathien für Lula und Bolsonaro nach wie vor in etwa die Waage. Der Prozess hat die Spaltung lediglich vertieft und die Fronten verhärtet. Noch vor der Verkündung des Urteils gingen am 7. September, dem «Tag der Unabhängigkeit», im ganzen Land Zehntausende auf die Strasse und forderten eine Amnestie für alle politischen Gefangenen. Eine entsprechende Vorlage wie auch ein Impeachment gegen den selbstherrlichen Universalrichter Alexandre de Moraes wird in den Parlamenten seit Monaten diskutiert.

Auch die Amnestie, die bislang jedem Putschisten früher oder später gewährt wurde, hat Tradition in der Geschichte Brasiliens. De Moraes verkündete zwar im Prozess, dass er weder eine Amnestie noch eine Begnadigung akzeptieren werde. Der siebzigjährige Bolsonaro soll für den Rest seiner Tage weggesperrt und zum Schweigen gebracht werden. Doch so einfach lässt sich Jair Messias Bolsonaro nicht aus der Welt schaffen. Die Rolle des Märtyrers hat seine Position als geistiger Anführer der Rechtskonservativen Brasiliens bislang eher gestärkt. Seine Söhne stehen längst in den Startlöchern und sprechen an seiner Stelle. Und falls Bolsonaro im Gefängnis stirbt, würde das seinen Heldenstatus zementieren und die Regierung in gröbere Schwierigkeiten bringen. Präsident Lula da Silva weiss das nur zu gut.

Der Missbrauch der Justiz zur Vernichtung des Gegners ist eine gängige Praxis in dieser Weltgegend.

Auch Lula da Silva, mehrfach verurteilt wegen Korruption, schmorte 580 Tage im Gefängnis, bis ihn derselbe Gerichtshof, der nun Jair Bolsonaro einkerkern will, Ende 2019 wegen eines angeblichen Formfehlers befreite. Drei Jahre später wurde Lula zum Präsidenten gewählt. Der Missbrauch der Justiz zur Vernichtung des politischen Gegners ist eine gängige Praxis in dieser Weltgegend. In ganz Südamerika befindet sich zurzeit ein rundes Dutzend vom Volk gewählte ehemalige Präsidenten im Gefängnis oder unter Hausarrest, einige von ihnen vielleicht zu Recht, bei anderen sind die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen. Neben der Drogenmafia ist eine heillos verpolitisierte Justiz in Lateinamerika heute die grösste Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie, die sie beschützen sollte.

Was Richter de Moraes umtreibt, ist schwer zu ergründen. Anders als einige seiner Mitstreiter, die in Lula da Silvas marxistischer Arbeiterpartei geschult wurden, gilt er als unideologisch. Das grandiose und affektierte Auftreten dieses Mannes, der seine Allmacht ungeniert zelebriert und auskostet, lässt eine narzisstische Ader vermuten. Die brasilianische Verfassung, welche Bundesrichter mit einer fast absolutistischen Machtfülle ausstattet, kommt ihm dabei zupass.

Alte sozialistische Rezepte

Der konservativ-liberale Reformer Jair Bolsonaro bekam die unheimliche Macht des Bundesgerichts während der Corona-Krise erstmals richtig zu spüren, als dieses gegen seinen Willen harte Lockdowns und eine rigide Zensur in den sozialen Medien anordnete. Es war gleichsam die Generalprobe für den hemmungslosen Eingriff von Richter Alexandre de Moraes in den Wahlkampf 2022: Während sich die Anhänger von Lula da Silva alles erlauben konnten, liess er systematisch alle einflussreichen Blogger aus dem Lager von Bolsonaro wegen angeblicher Verbreitung von «Fake News» und «Hate-Speech» auf den sozialen Medien unter exorbitanten Strafandrohungen sperren. Der Kampf um die Kontrolle über Twitter & Co. mündete später in einen offenen Krieg zwischen Alexandre de Moraes und Elon Musk.

US-Präsident Donald Trump begründete seinen 50-Prozent-Zollhammer gegen Brasilien sowie die Einreise- und Finanzsperre gegen Richter Alexandre de Moraes mit der juristisch verbrämten «Hexenjagd» gegen Jair Bolsonaro und der Zensur in den sozialen Medien. Präsident Lula kam der Angriff des Imperiums aus dem Norden gelegen. Brasiliens Wirtschaft schwächelt, ebenso die Popularität des Präsidenten, seine Verbündeten aus alten Zeiten – die Castros in Kuba, Hugo Chávez in Venezuela und die Kirchners in Argentinien – sind mit dem Niedergang des «socialismo del siglo XXI» sang- und klanglos verschwunden. Lula da Silvas neue strategische Partner – die Diktatoren von Russland, China und dem Iran – wirken auch in Brasilien nicht gerade sexy. Doch Lula da Silvas Standhaftigkeit gegenüber Donald Trumps Affront liess seine Umfragewerte wieder steigen.

Das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Linke in Südamerika ihre Strahlkraft verloren hat. Lula hält sich heute nur noch an der Macht, weil er seine Anhänger – Gewerkschafter, Künstler, Journalisten, Bürokraten, Rentner, reiche Unternehmer wie Arme – mit Privilegien und Zahlungen aus der Staatskasse bei Laune hält. Es sind die alten sozialistischen Rezepte, die auf die Dauer jede Volkswirtschaft ruinieren. Den politischen Diskurs dominiert heute die neue Rechte, die ebendieser Günstlingswirtschaft und den alten, korrupten politischen Kasten den Kampf angesagt hat. Ob im Gefängnis oder in Freiheit, Bolsonaro bleibt eine ihrer Leitfiguren.