In Deutschland gibt es viel politischen Streit, doch stimmen fast alle Beobachter in einem Punkt überein: Die sogenannte Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen ist die schlechteste Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland ist international Schlusslicht beim Wachstum, hat ungelöste Probleme bei der Energieversorgung, bekommt die illegale Einwanderung nicht in den Griff und leidet unter der Spaltung durch gesellschaftspolitische Experimente.

Dramatik dank Martin Sellner

Unter diesen Vorzeichen können Massendemonstrationen nicht verwundern. Überraschend ist jedoch, dass sich die Aufmärsche keineswegs gegen die Ampelregierung wenden, sondern vielmehr gegen die Opposition. Dass fanatisierte Massen, aufgestachelt von der Regierung, auf die Strassen strömen, um gegen Minderheiten zu hetzen, das hat man in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gesehen. Noch kurioser als das blosse Faktum ist jedoch, wie es dazu kam.

Alles begann damit, dass im November 2023 einige Anhänger konservativer Parteien wie CDU, Werteunion und AfD in Potsdam privat zusammenkamen, um unter anderem über das Migrationsproblem zu sprechen. Ebenfalls dabei war, um der Sache die nötige Dramatik zu verleihen, ein Österreicher namens Martin Sellner. Mit Politikern aus Österreich hat Deutschland schliesslich eigene Erfahrungen gemacht.

Ulrike Guérot erkennt in den Vorgängen einen Protofaschismus – den Übergang zu einem neuen Totalitarismus.

Eine NGO namens Correctiv hörte das Treffen vermeintlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ab und stilisierte es zu einem «Geheimtreffen» hoch, auf dem ein «Masterplan gegen Deutschland» geschmiedet werden sollte. Vielleicht gab es aber gar keinen Lauschangriff, sondern bloss eine spekulative Wiedergabe von Äusserungen, für die die Teilnehmer ohnehin bekannt waren und die durchaus undramatisch sind: Jedermann weiss, dass nicht nur CDU, Werteunion und AfD auf vermehrte Abschiebungen dringen, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz («Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben»).

Was geschah nun nach dem Novembertreffen? Gar nichts, es blieb still. Erst als Bauern, Spediteure und andere Unternehmer im Januar 2024 grosse Teile Deutschlands mit imposanten Aufmärschen lahmlegten, um ihren Unmut gegen die verfehlte Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik der Regierung zum Ausdruck zu bringen, erschien die sogenannte Recherche über das längst zurückliegende Treffen, an dem nicht ein einziger Politiker von Rang teilgenommen hatte.

Dichtung der Medien

Es bleibt rätselhaft, warum sich jeder Fernsehsender und jede grössere Zeitung veranlasst sah, hierüber zu berichten. Jedenfalls wurde binnen Tagen eine Stimmung geschürt, als stünde Deutschland unmittelbar vor einer neuen Machtergreifung. Inzwischen ist Correctiv zurückgerudert: Von «Deportation» sei beim Potsdamer Treffen keineswegs die Rede gewesen; diesen Begriff hätten die Medien hinzugedichtet. Damit ist die ganze Diffamierungskampagne im Grunde erledigt, aber die breite Öffentlichkeit wird von dem Dementi nichts erfahren.

Man kann mit der ganzen Angelegenheit auf zweierlei Weise umgehen. Entweder belächelt man sie als Kuriosum und weiteren Beleg für Gustave Le Bons These, dass Massen irrational reagieren. Oder man erkennt darin, wie die Professorin Ulrike Guérot, einen Protofaschismus, also einen Übergang von der offenen Gesellschaft zu einem neuen Totalitarismus, wie er sich schon während der Corona-Krise abzeichnete. Aufgrund der zunehmenden Rufe nach Parteiverboten und Grundrechtsentzug für Oppositionspolitiker neige ich der zweiten Möglichkeit zu.

Stefan Homburg ist emeritierter Professor für öffentliche Finanzen der Leibniz-Universität Hannover. Er twittert unter @SHomburg.