Beat Jans hat etwas geschafft, was in den letzten Jahren keiner seiner Vorgänger zustande gebracht hat. Er hat den medial-öffentlichen Fokus innerhalb des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom hochemotionalen Asyldossier hin zur gewöhnlichen Arbeit der Bundespolizei (Fedpol) verschoben. Unfreiwillig, ganz ohne Not und aus Gründen, die selbst seine Gegner ungläubig zurücklassen.

Das Fedpol hatte Anfang Monat die kantonalen Polizeikorps ermahnt, bei Ausschreibungen im nationalen, seit Jahrzehnten funktionierenden Fahndungssystem Ripol die Hautfarbe der gesuchten Person künftig nicht mehr anzugeben. Nach «sorgfältiger Prüfung» sei man zum Schluss gekommen, «dass die Hautfarbe in der heutigen vielschichtigen Gesellschaft kritisch hinterfragt werden muss», heisst es im Schreiben, über das zuerst der Blick berichtet hat.

Ramadan statt Ripol

Die Hautfarbe sei «ein nicht eindeutig definierbares Merkmal», das «unterschiedlich wahrgenommen» werden könne, heisst es weiter — als sässen in den Fahndungsbehörden lauter Farbenblinde. Das einzige äusserliche Merkmal, dessen objektive Beschaffenheit sich – im Gegensatz zu Haar- und Augenfarbe, Frisur oder auffälligen Körpermerkmalen – nur schwer manipulieren lässt, wird als nicht mehr zeitgemäss eingestuft und im Fahndungssystem gestrichen. Das Schreiben an die Kantonspolizeien wurde von einem IT-Mitarbeiter des Fedpol gezeichnet.

Die fluide Farbenlehre im Fahndungssystem passt gut in die neue, sehr linke Kultur des EJPD.

Darin heisst es weiter, dass der Entscheid eine Reaktion auf eine «offizielle Beschwerde» sei. Ein Antrag der Weltwoche, diese «Beschwerde» mittels Öffentlichkeitsgesetz einsehen zu dürfen, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet – und wird dies wohl auch bleiben –, weil es die «Beschwerde» gar nicht gibt. Anfang dieser Woche musste Jans vor dem Nationalrat richtigstellen, dass es sich bei der Intervention lediglich um eine «Kritik» aus einer «Schweizer Botschaft in einem asiatischen Land» handle.

Das Fedpol hat mit seiner Begründung somit seine Partner in den Kantonen in die Irre geführt. Zuvor haben Jans’ Leute weder die kantonalen Korps noch andere am Ripol berechtigte Fahndungsbehörden wie etwa die Bundesstaatsanwaltschaft oder den Nachrichtendienst (NDB) angehört. Desinformation bei der Bundespolizei, Fake-News-Fabrik Bundesrat. Das EJPD verwahrlost unter dem SP-Bundesrat zu einem Departement mit zweifelhaftem Leumund.

Unter Jans kam etwa das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss, dass ein einfaches Volksmehr für die sehr, sehr weitreichenden EU-Verträge ausreichen soll, während selbst Initiativen, bei denen es um die Hörner von Tieren geht, neben dem Volks- auch das Ständemehr benötigen. Die Hierarchie, wonach die Bilateralen mit der Personenfreizügigkeit laut Bundesgerichtsentscheid über der schweizerischen Verfassung stehen, die Folgen der neuen EU-Verträge indes keinen Verfassungsrang haben sollen – auch das versteht niemand. Selbst BJ-Chef Michael Schöll fehlen hierfür die Worte.

Die fluide Farbenlehre im Fahndungssystem passt daher gut in die neue, sehr linke Kultur des EJPD. Was ist schon schwarz oder weiss in einer Welt, in der es auch drei (oder mehr) Geschlechter geben soll? Unvergessen, wie sich Jans von Nemo Mettler einnehmen liess, einem Musiker aus Biel mit einem Faible für Frauenkleider. Der Künstler ist für die uneingeschränkte Inklusion aller – solange es keine Juden sind. Der Gewinner des Eurovision Song Contest 2024 hat sich vehement für den Ausschluss Israels aus dem Wettbewerb starkgemacht.

SP geführt von Kleinkriminellen

In der Zwischenzeit hat sich der junge Mann nach Paris abgesetzt. Vielleicht schickt er Jans mal eine Karte aus der früheren Stadt der Liebe, heute europäisches Zentrum des Antisemitismus. Vor kurzem hat Charles Kushner, der US-Botschafter in Paris, Präsident Macron vorgeworfen, zu wenig gegen die «Flut antisemitischer Gewalt» zu tun. Jans-Freund Mettler, der demnächst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Konzert spielen und dort «Liebe verbreiten» will, wird sich in Frankreich wohlfühlen.

Er hätte auch nach Lausanne ziehen können, von wo aus zuletzt Bilder um die Welt gingen, die an die Pariser Banlieues erinnerten. Als die Polizei in Lausanne über Tage auf den Strassen und in den Mainstream-Medien massiv unter Beschuss geriet, schwieg Jans. Eine Interviewanfrage der Weltwoche zu den Unruhen und der Gewalt gegen die Polizei schlug er aus.

Viel lieber hofiert der Justiz- und Polizeiminister einen juden-aversen Troubadour, geht öffentlich-wirksam mit Muslimen Ramadan feiern, tingelt heute schon im ganzen Land umher, um im Wochenrhythmus Sprüche gegen Trump zu machen und seinen Abstimmungskampf für den EU-Anschluss zu führen. Aber für die Polizei scheint er nichts übrigzuhaben, weder ein gutes Wort noch ein Zeichen der Anerkennung – ausser wenn «seine» Fedpol-Polizisten gerade Thomas Aeschi, den Chef der grössten Bundeshausfraktion, überwältigen, mit dem Finger am Abzug der geladenen Maschinenpistole, während des Parlamentsbetriebs im stark frequentierten Bundeshaus.

Die Polizisten müssen sogar froh sein, dass sich Jans nicht stattdessen öffentlich mit dem kleinkriminellen Kongolesen solidarisiert hat, dessen Unfalltod nach einer Verfolgungsjagd die massiven Ausschreitungen und Angriffe gegen die Polizei in Lausanne auslösten. Die rot-grün dominierte Stadt ist der kriminellste Ort der Schweiz. Um die Krawalle aufzuarbeiten, will nun das Stadtparlament mit seinen 72 (von 100) linken Sitzen der Polizei vorübergehend verbieten, Verdächtige zu verfolgen. Bereits Anfang Jahr stand die Forderung im Raum, die Gemeindepolizei von Lausanne zu entwaffnen.

Die Streichung der Hautfarbe als Fahndungsmerkmal reiht sich somit ein in die linke Hinderung von Amtshandlungen. Die Polizei sei «zutiefst rassistisch und sexistisch», bringe nichts gegen die Bekämpfung der armutsbedingten Kriminalität und müsse abgeschafft werden, schrieb dafür stellvertretend Mathilde Mottet in ihrer Kolumne im Blick. Die Linksextreme, die bis vor kurzem mit SP-Nationalrätin Tamara Funiciello die SP-Frauen Schweiz präsidiert hat, kam zum Schluss: «Alle hassen die Polizei!» Alle? Nur die Linken, müsste man präzisieren.

Die Schweizer Sozialdemokraten werden heute von ehemaligen Kleinkriminellen geführt. Präsident Cédric Wermuth ist genau wie Aussenpolitiker Fabian Molina ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Während Wermuths Hausfriedensbruch schon länger zurückliegt, wurde Molina für eine Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung während der Corona-Pandemie belangt. Ob die beiden Fälle in der Statistik des Nachrichtendienstes zur linksextremen Gewalt verewigt sind, ist unklar.

Fakt bleibt: In den Jahren 2016 bis und mit 2024 sind dem NDB 743 gewalttätige extremistisch motivierte Ereignisse von Linksextremisten gemeldet worden, in der gleichen Zeit waren es sechzehn bei den Rechtsextremen. Das sind 46-mal mehr. Linke Gewalt ist vor allem in den Mainstream-Medien, wo 75 Prozent der Journalisten von sich behaupten, links zu sein, salonfähig geworden, auch die verbale Gewalt.

So hielt sich die mediale Empörung in Grenzen, als SP-Nationalrätin Jacqueline Badran NZZ-Frau Katharina Fontana, eine der ganz wenigen bürgerlichen Journalistinnen des Landes, als psychisch krank herabsetzte, weil sich diese in einem Kommentar offen für die SRG-Initiative («200 Franken sind genug!») zeigte. Insgeheim gefeiert wurde Wermuth für seine Grussbotschaft an den demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump: «Ficken Sie sich, Herr Präsident.»

SP-Ständerat Carlo Sommaruga bezeichnete FDP-Bundesrat Ignazio Cassis aufgrund dessen zurückhaltender Rolle im Gaza-Krieg als «collabo», als Kollaborateur, in Anlehnung an das Vichy-Frankreich während des Zweiten Weltkriegs. In den Augen Sommarugas ist Cassis somit nicht nur ein Nazi, sondern auch ein Landesverräter. Für beides hielt die Geschichte die Todesstrafe bereit. Wenn man die Beleidigung des Genfer SP-Manns zu Ende denkt, ist es eine implizite Aufforderung, Bundesrat Cassis an die Wand zu stellen.

Unter Polizisten ein absolutes No-Go

Die wohlüberlegte Hetze von Sommaruga trägt bereits Früchte. Der Genfer SP-Grossrat Sylvain Thévoz verbreitet auf den sozialen Medien Bilder und Namen der 27 Ständeräte, die sich jüngst gegen eine Anerkennung des Staats Palästina ausgesprochen haben, darunter der jüdische SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Les visages de collabos» — eine linke Abschussliste, die natürlich kein Aufruf zur linken Gewalt sein soll, bis eine verlorene Seele loszieht und das macht, was man mit Faschisten, Nazis, Kollaborateuren immer schon gemacht hat. Die Verklärung der linken Geschichtsschreiber zum heldenhaften Tyrannenmörder wäre dem Attentäter sicher.

Aus heutiger Sicht waren es noch unschuldige Zeiten, als die SP vor fünfzehn Jahren von der Polizei lediglich verlangte, dass die Korps vermehrt Frauen sowie Eingewanderte aufnehmen sollen. Beat Jans hatte bei der Neubesetzung der Fedpol-Spitze genau diese Auswahl, nämlich zwischen Eva Wildi-Cortés und Emre Ertan. Wie der Tages-Anzeiger damals berichtet hatte, hat sich Ertan im Assessment besser geschlagen als Wildi-Cortés. Doch Jans wollte die Frau, eine Beamtin, und nicht den vormaligen Kommandanten der Kantonspolizei Neuenburg und ausgebildeten Forensiker.

Wie der Entscheid, die Hautfarbe als Fahndungsmerkmal zu streichen, innerhalb der Fedpol-Spitze genau zustande kam, bleibt vorerst im Dunkeln. Fakt ist: Jans geht bereits auf Distanz zur neuen Fedpol-Chefin. «Der Entscheid kam sicher nicht von mir. Ich glaube, das habe ich deutlich dargelegt», gab Jans im Nationalrat zu Protokoll. Damit stiehlt er sich aus der Verantwortung, lässt die Fedpol-Chefin im Stich. Unter Polizisten ein absolutes No-Go – aber woher soll das der Polizeiminister wissen?