Die Würfel sind gefallen. Voraussichtlich am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Seine Zusammensetzung entscheidet darüber, ob Olaf Scholz Kanzler bleibt oder Friedrich Merz die nächste Bundesregierung führen wird. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
Eine echte Wahl hätten die Bürger aber nur dann, wenn zwei Politiker kandidieren würden, die für unterschiedliche Politikentwürfe eintreten. Davon kann aber keine Rede sein. Scholz und Merz stehen für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die zu immer grösserer Ungleichheit führt. Beide unterstützten die Agenda 2010, die zu Steuersenkungen für Unternehmen und Besserv ...