Die Deuter sind sich sicher, wieder einmal. Israels Angriff auf den Iran ist ein «legitimer Akt der Selbstverteidigung». Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein «völkerrechtswidriger Angriffskrieg». Warum eigentlich? Nach dem Eingreifen der Amerikaner mit ihren bunkerbrechenden Bomben gegen die unterirdischen iranischen Nuklearanlagen fordert die EU jetzt dringend diplomatische Gespräche mit dem Iran, einem Staat, der Frauen unterdrückt, Homosexuelle steinigt, Kritiker auspeitscht oder umbringt und eine, wie man liest, steinzeitliche Variante des Islam vertritt, jedenfalls eine, die nicht unbedingt vereinbar scheint mit jenen «westlichen Werten», für welche die EU einzustehen glaubt.

Umgekehrt ist die EU überhaupt nicht bereit, mit Russland auch nur an einen Tisch zu sitzen, zu reden, diplomatisch zu verkehren, obwohl dieser Staat, was immer man von ihm halten mag, europäisch, christlich, den Europäern um Welten nähersteht als das Regime der Mullahs im Iran. Auch leuchtet nicht ein, warum Israels mit Sicherheitsängsten begründeter, mutmasslich völkerrechtswidriger Präventivkrieg gegen den Iran legitim sein soll, während Russlands ebenfalls mit Sicherheitsängsten begründeter, mutmasslich völkerrechtswidriger Präventivkrieg gegen die Nato in der Ukraine als Inbegriff des Verbrechens gilt. Die Israeli reagieren aus ihrer Sicht auf eine drohende nukleare Gefahr aus dem Iran. Die Russen reagieren, wie sie sagen, auf eine drohende nukleare Gefahr aus einer faktisch in die Nato integrierten Ukraine.

Wer hat recht? Wer hat unrecht? Und wer entscheidet? Die Auslegung des Völkerrechts, das übrigens meist nicht von den Völkern, sondern von internationalen Funktionären ohne demokratisches Mandat in anonymen Gremien geschaffen wird, ist keine exakte Wissenschaft. Vielleicht ist das Völkerrecht gar kein Recht im herkömmlichen Sinn, denn der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, freiheitlich, demokratisch, funktioniert nur innerhalb von Nationalstaaten mit Staatsgrenzen, mit einem Staatsvolk, mit einer Staatsverfassung und mit einem legitimen Monopol der Gewalt, das das Recht durchsetzt. Zwischen den Staaten herrscht kein Völkerrecht. Es bestehen Machtverhältnisse, die am Ende stärker sind als rechtliche Vereinbarungen.

Das Völkerrecht ist ein Ideal, eine Utopie, getragen vom Wunsch, den Raubtierdschungel der internationalen Politik zu zähmen. Das ist nobel und kann sogar gelingen, aber nur dann, wenn unter den Raubtieren ein stillschweigendes Einvernehmen herrscht. Zwischen den Staaten regiert nicht das Recht, sondern die Macht. Das ist kein Plädoyer, das ist eine Feststellung. Leider ist es so, auch wenn wir es lieber anders hätten. Das Völkerrecht ist heute besonders umstritten, weil zahlreiche Staaten, darunter Russland, China, Indien und andere den nicht unbegründeten Eindruck haben, das Völkerrecht sei ein Machtinstrument des Westens gegen den Rest der Welt.

Wenn man sich die Einschätzungen und Bewertungen der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten in unseren Medien anschaut, die doppelten Massstäbe, fällt es schwer, den Kritikern dieser Art Völkerrecht zu widersprechen. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius erklärte kürzlich, Israel habe «selbstverständlich das Recht, sich – auch präventiv – zu verteidigen». Völkerrechtlich sei die Lage «komplex». Er wolle sich da kein Urteil anmassen. Ungleich anmassender urteilt derselbe Pistorius im Falle Russlands. Dessen Befürchtungen gegenüber der ostwärts vorrückenden Nato seien «unbegründet», Putin führe einen «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg».

Mal so, mal anders, zweierlei Völkerrecht, je nach Bedarf. Vielleicht muss man sich damit abfinden, dass das Völkerrecht keine feste Grösse ist, sondern umstritten, und dass im Konfliktfall die Diplomatie erreichen muss, was das Völkerrecht nicht schafft. Wenn die EU mit den Mullahs von Teheran verhandeln kann, dann sollte auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin nicht ausgeschlossen sein. Noch allerdings ist man in Brüssel nicht bereit, vom hohen Ross herabzusteigen. Die Kriegsbeflissenen unter den EU-Politikern können, wollen sich nicht eingestehen, dass sie sich gegen Russland verspekuliert und überhoben haben.

Als Schweizer könnten wir ein bisschen Demut üben. Es ist lächerlich, wenn jetzt einige unserer Journalisten und Politiker die Bombenangriffe der Amerikaner und Israeli auf den Iran wie Fussballfans ein Siegestor bejubeln. Wir Schweizer sollten nicht selbstgerecht johlen und klatschen, wenn da draussen Kriege toben. Als Kleinstaatler haben wir keine Ahnung von der Geopolitik. Uns fehlt schlicht die Vorstellung, was es heisst, eine Grossmacht wie Russland, die Vereinigten Staaten oder China zu führen. Halten wir uns beim Urteilen zurück. Weder können wir uns in die Situation Israels einfühlen noch in die Lage eines muslimischen Landes wie Iran.

Politik ist Auseinandersetzung, Streit, im Ernstfall Krieg. Konflikte haben alle ihre komplizierte Geschichte. Sie sind das Produkt von Interessen, Empfindungen, Irrtümern, Missverständnissen, noblen Motiven, niederen Instinkten. Nicht selten wirbelt alles durcheinander, und wer den Frieden will, muss versuchen, hinter die Ursachen und Triebkräfte zu kommen, muss sich hineinwagen in die ewigen Grauzonen des Menschlichen, muss anerkennen, ohne Hochmut, dass jede Seite, jede Konfliktpartei ihre eigenen, aus ihrer Sicht plausiblen Gründe geltend macht. Das «Völkerrecht» reicht nicht. Es braucht, immer wieder, den mühevollen Abgleich der Interessen.