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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Am Abstimmungssonntag hat das Schweizer Stimmvolk die beiden nationalen Volksinitiativen deutlich abgelehnt. Die Service-Citoyen-Initiative, die eine allgemeine Dienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer vorsah, erhielt 16 Prozent Ja-Stimmen; 84 Prozent stimmten mit Nein. Auch die Erbschaftssteuer-Initiative scheiterte klar mit 21 Prozent Ja- gegen 79 Prozent Nein-Stimmen.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Die Befürworter der Service-Citoyen-Initiative – darunter Mitglieder von GLP, SP, Grünen, Mitte, EVP, FDP und Piratenpartei – hatten argumentiert, damit Armee und Zivilschutz langfristig sichern und die Verantwortung gleichmässiger verteilen zu können. Kritiker warnten jedoch, dass die personelle Basis der Armee gefährdet sei und Frauen durch einen Pflichtdienst in Tieflohnbereiche gedrängt würden. Das Nein an den Urnen fiel noch deutlicher aus, als auf Grundlage der letzten Hochrechnungen erwartet worden war.
Die Erbschaftssteuerinitiative, getragen von Juso, SP und Grünen, zielte darauf ab, vermögende Erben für die Finanzierung der Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen. Gegner – darunter SVP, FDP, Mitte und GLP – warnten vor Arbeitsplatzverlusten und einem Verlust der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Schweizweit wurde die Juso-Initiative nur in zwei Gemeinden angenommen: in der Stadt Bern mit 50,8 Prozent und in der bernjurassischen Gemeinde Schelten mit 55,6 Prozent.
Nach vorläufigem Auszählstand wurde auch das notwendige Ständemehr verfehlt.