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Weltwoche Deutschland
Das Wall Street Journal wirft dem brasilianischen obersten Gerichtshof vor, den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit politisch motivierter Justiz hinter Gitter zu bringen.
Ein Gremium hatte Bolsonaro vergangene Woche mit vier zu einer Stimme wegen einer angeblichen Verschwörung gegen die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva zu 27 Jahren Haft verurteilt. «Zum Teufel mit der Rechtsstaatlichkeit», kommentiert die Zeitung und sieht im Urteil den Höhepunkt einer langjährigen Instrumentalisierung der Justiz.
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Besonders hervorgehoben wird das abweichende Votum von Richter Luiz Fux. In seiner 452 Seiten umfassenden Begründung habe er «zahlreiche Verletzungen des Rechtsstaats» aufgelistet – darunter die fehlende Zuständigkeit des Gerichts und die erdrückende Datenflut von 70 Terabyte an unstrukturierten Akten, die der Verteidigung ohne Übersicht vorgelegt worden waren. Auch habe es «einen eklatanten Mangel an Beweisen» gegeben.
Das Urteil sei von einem ideologisch besetzten Gericht gefällt worden: Vorsitzender Alexandre de Moraes, langjähriger Gegner Bolsonaros, sowie Lulas früherer Justizminister Flávio Dino und dessen Ex-Anwalt Cristiano Zanin hätten alle für schuldig gestimmt.
Bolsonaro, Präsident von 2018 bis 2022, sei ein scharfer Kritiker des Gerichts, des Wahltribunals und des elektronischen Wahlsystems gewesen. Sein Ruf nach mehr Transparenz habe ihn für viele Brasilianer zum Volkshelden, für die Richter aber zum Feind gemacht. Schon 2022 habe das Wahltribunal unter de Moraes Kritiker Lulas mundtot gemacht und soziale Medien eingeschränkt – angeblich im Kampf gegen «Fake News».
Die Vorwürfe gegen Bolsonaro seien vage: ein nie eingereichter Entwurf für ein mögliches Dekret oder Gedankenspiele über den Ausnahmezustand. «Brainstorming ist kein Verbrechen», zitiert das Wall Street Journal Richter Fux.
Am Ende, so der Kommentar, habe das Gericht einfach «seinen Mann gefunden» – und sei entschlossen gewesen, ihn hinter Gitter zu bringen, auch ohne klare Beweise.