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Weltwoche Deutschland
Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sorgt für Kritik. Die Zeitung Die Welt sieht darin ein «alarmierendes Zeichen für den Zustand der deutschen Demokratie» und wirft den verantwortlichen Institutionen vor, das Grundrecht auf passive Wahl ausgehöhlt zu haben.
Paul, ein Lehrer, wurde von der Kandidatur ausgeschlossen, obwohl seine Verfassungstreue nie offiziell angezweifelt oder disziplinarisch geprüft worden war. Die Ablehnung stützt sich auf ein Gutachten, das laut Welt von der Ex-SPD-Bürgermeisterin in Auftrag gegeben wurde und «inhaltlich lächerlich» sei.
Vier Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, wiesen Pauls Eilanträge ab – allerdings ohne inhaltliche Prüfung. Die Richter argumentierten, er könne die Wahl im Nachhinein anfechten.
Welt-Autorin Fatina Keilani fragt: «Wenn Joachim Paul als Lehrer verfassungstreu genug ist, um Kinder zu unterrichten, wie kann er gleichzeitig zu verfassungsuntreu sein, um für Erwachsene als Oberbürgermeister zu kandidieren?» Keilani kritisiert, dass schon Zweifel an Pauls Gesinnung zum Ausschluss geführt hätten – entgegen dem rechtsstaatlichen Prinzip «im Zweifel für den Angeklagten».
Auch das aktive Wahlrecht der Bürger werde eingeschränkt, wenn bestimmte politische Optionen von vornherein ausgeschlossen werden. «Das Recht des Wählers, sich einen politischen Willen zu bilden, wird beschnitten», so die Autorin. Dass kein Gericht sich in der Sache mit Pauls Argumenten befasst habe, sei ein Armutszeugnis für die Justiz.