Es gibt Politikerlyrik, die nichts Gutes ahnen lässt. «Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein.» Wenn man Selbstverständliches aufschreibt und mit einem «soll» versieht, dann ist ganz offensichtlich einiges im Argen. In Deutschland ist nicht nur einiges im Argen. Wer daraus aber den Trugschluss zieht, dass die geplante «Staatsmodernisierung» mit «weniger Staat» zu übersetzen ist, der kennt Deutschland und deutsche Politik nicht.

Die neue Koalition aus Union und SPD will zwar Bürokratie und Verwaltung verschlanken, schafft dazu aber erst einmal ein neues Ministerium für «Digitalisierung und Staatsmodernisierung». Wie soll die Modernisierung schliesslich auch funktionieren, wenn es kein Ministerium dafür gibt, keine Zuständigkeiten und kein Geschäftsverteilungsplan, der die nötigen Anweisungen im Rundlaufverfahren gegenzeichnen lässt?

Die neuen Koalitionäre wollen, so steht es im Vertrag, die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren, was schon eine Kuriosität an sich ist: Wie misst man eigentlich Bürokratie? Was sind 100 Prozent Bürokratie, und was ist ein Viertel davon? Sechzehn Milliarden Euro soll das bringen. Steht auch im Vertrag. Und das ist nicht nur so dahingesagt: «Die Abbaumassnahmen einzelner Ressorts werden wir in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr bündeln.»

Deutsch ist, wenn du zum Abbau von Bürokratie und Staat jedes Jahr ein neues Gesetz machst und jährlich einen mehrere hundert Seiten starken Bericht erstellen lässt: «Die Umsetzung machen wir jährlich ressortscharf transparent.» Wer jetzt noch immer zweifelt, dass es den Deutschen ernst ist mit der Modernisierung und dem Bürokratieabbau, der wird auf den nächsten Zeilen (Zeile 1947 bis Zeile 1953) des Koalitionsvertrags endgültig überzeugt: «Unsere Ziele erreichen wir auch durch Erhöhung von Schwellenwerten, Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten. Zusätzlich soll ein fachrechtlicher Bürokratierückbau erfolgen.» Aber: «Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir nicht absenken.»

Mit anderen Worten: Die Idee, dass weniger Staat den Menschen womöglich mehr Luft zum Atmen lässt, mehr Freiheit und Effizienz schafft, ist im deutschen Denken schlicht nicht angelegt. Das geht genetisch nicht. Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erzählte mal in kleiner Runde, dass für die Freigabe eines Tweets in der CDU-Zentrale formell dreizehn Unterschriften nötig waren. Im neuen Koalitionsvertrag wird unter anderem eine WG-Garantie für Studenten versprochen oder gezielte Börsen für recycelte Baustoffe in der Bauindustrie. Wer einen solchen missionarischen Steuerungswahn an den Tag legt, kann weder weniger Staat wollen und erreichen noch Bürokratie abbauen, weil der Bürokratieabbau selbstverständlich dokumentiert und abgerechnet werden muss. Jedes gesparte Formular muss in das Formularsparformular eingetragen werden, das in der kommenden Legislaturperiode digitalisiert werden könnte …

Ganz wichtig ist und bleibt aber das ganz grosse Motto über all dem: «Im Mittelpunkt stehen dabei stets die Menschen und Unternehmen, denen wir als Partner und Ermöglicher begegnen wollen.» Ein dezenter Hinweis, dass bislang irgendetwas anderes im Mittelpunkt gestanden haben muss. Denn: «Dazu braucht es einen Mentalitätswechsel.» Und ganz bestimmt auch ein Ministerium für Mentalitätswechsel.