Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert Ursula von der Leyens EU-Kommission wegen neuer Industrievorhaben. Der «Industrial Accelerator Act» sei der 50. Vorschlag, parallel zu bereits 49 bestehenden Regelungen zur europäischen Beschaffung, sagte Reiche in Brüssel. Das könne «keiner mehr überblicken». Der erwartete Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Industrie enthalte zudem dreissig zusätzliche Subregelungen. «Das ist zu kompliziert.»
Christophe Gateau/DPA/Keystone
Bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister erklärte Reiche: «Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.»
In der EU wird derzeit darüber beraten, ob öffentliche Mittel bevorzugt für europäische Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden sollen. Reiche warnte, ein solcher «Made in Europe»-Ansatz könne Beziehungen zu Handelspartnern belasten. Man könne nicht «Partner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln», und zugleich sagen: «Wir kaufen nur noch europäisch». Sie plädierte stattdessen für einen «Made with Europe»-Ansatz, der auch Produkte aus Partnerstaaten einbeziehe.
Gemäss einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der IG Metall befürworten 70 Prozent der Befragten in Deutschland europarechtliche Vorgaben für die Industrieproduktion. Sie stimmten der Aussage zu: «Unternehmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion auch in der EU anzusiedeln.»
In einem Positionspapier, das Reiche mit neun europäischen Amtskollegen abgestimmt hat, fordern die Unterzeichner zudem, Überschneidungen und Widersprüche in bestehenden Regelungen zu beseitigen.