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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die SPD-Spitze in Niedersachsen kritisiert den öffentlichen Umgang der Bundesregierung mit internen Differenzen. Ministerpräsident Olaf Lies und sein Vorgänger Stephan Weil fordern ein disziplinierteres Auftreten der Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Der Ton erinnere bisweilen an die Zeit der Ampelregierung, so die beiden SPD-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
MORITZ FRANKENBERG / KEYSTONE
«Es gelingt der Bundesregierung bisher nicht ausreichend, die gemeinsamen Punkte stärker nach vorne zu stellen. Das war schon bei der Ampel ein Problem», sagte Lies. Inhaltliche Auseinandersetzungen seien legitim, müssten aber intern bleiben: Entscheidend sei, dass die Koalition am Ende geschlossen auftrete.
Weil sieht Parallelen zur Vorgängerregierung: «So wie die Ampel aufgehört hat, macht die neue Koalition zum Teil weiter.» Er warnt, dass die öffentliche Zerstrittenheit viele Bürger verunsichere und der Regierung schade. Die Umfragen sprächen eine klare Sprache: «Es gibt eine Sehnsucht danach, ruhig und nachvollziehbar regiert zu werden.»
Trotz der Kritik betonen beide Politiker die inhaltlichen Fortschritte der Merz-Regierung. Lies verweist auf die Staatsmodernisierung, den Investitionsbooster, Hilfen für Kommunen und sinkende Strompreise. «Diese Bundesregierung ist da wirklich besser als ihr Ruf», sagte er. Es sei wichtig, das öffentlich stärker zu würdigen, auch mit Blick auf die Stimmung in der Wirtschaft.